Kappe: Grüner Umweltsenator Kerstan versucht die Bürger erneut zu blenden
Der heute von Umweltsenator Kerstan vorgestellte Bericht zur Umsetzung des „Vertrages für Hamburgs Stadtgrün“ steht in starkem Kontrast zur Realität,
Kleibauer: Rot-Grün darf Grundsteuerbescheide nicht bis März 2025 verzögern
Heute hat der Finanzsenator über den Stand zur Umsetzung der Grundsteuerreform und die neuen Hebesätze ab 2025 informiert. Dazu erklärt
Seelmaecker: Die Aufklärung im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss geht weiter!
Zur heutigen Beendigung des gegen Dr. Christian Olearius gerichteten Strafverfahrens und zur weiteren Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von Olaf Scholz und
Grutzeck: Der Senat muss Vergewaltigungsopfern bessere Unterstützung zukommen lassen!
„Bessere Versorgung von Gewaltopfern – Psychosoziale Prozessbegleitung vergewaltigter Frauen finanziell und somit auch personell besser ausstatten“, fordert die CDU-Fraktion in
Kleibauer: Massiver Ausgabenanstieg beim Haushalt 2025/26 fragwürdig
Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2025/26 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Frieling: Grindelallee 80 – das besetzte Haus muss unverzüglich geräumt werden
Seit Jahren gibt es in Hamburg zu wenig Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Das groß angekündigte Programm des rot-grünen Senats