Kleibauer: Pläne für eine Finanzserviceagentur fragwürdig und zweifelhaft
Heute hat der Finanzsenator neben der Vorlage des Beteiligungsberichtes auch die Einrichtung einer sogenannten Finanzserviceagentur angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer,
Seif: Hamburg muss Kita-Gutscheinsystem wissenschaftlich auf den Prüfstand stellen
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Kita-Gutschein-System gibt den Kita-Trägern große
Thering: Senat muss bei der Köhlbrandquerung jetzt endlich Farbe bekennen!
Zur Berichterstattung über eine mögliche Entscheidung des Senats für eine neue Köhlbrandbrücke erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Laut Presseberichten
Thering: Tschentscher muss Cannabis-Blindflug stoppen!
Heute hat sich auch der Hamburgische Richterverein kritisch zum Cannabisgesetz geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von SPD,
Wiese: Impulspapier – Handelskammer und UVHH attestieren rot-grünem Senat Ideenlosigkeit in der Hafenpolitik
Zum gemeinsamen Impulspapier für dringend benötigte Verbesserungen im Hafen von Handelskammer Hamburg und Unternehmensverband Hafen Hamburg erklärt Prof. Dr. Götz
Seelmaecker: SPD verhindert weitere Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 28.02.2024 haben SPD und Grüne gestern einen Aufklärungsantrag der CDU, der auch von