
Steuerschätzung kein Grund zum Ausruhen, Fokus auf Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dringend notwendig
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die nun geschätzten Steuereinnahmen in 2026 und 2027 fallen besser aus als bislang erwartet, was zu einer etwas geringeren Kreditaufnahme führt. Darauf darf sich die rot-grüne Koalition nicht ausruhen. Insgesamt ergibt

Hamburgs Stromnetz am Limit: Fehlende Kapazitäten werden zur Gefahr für den Wirtschaftsstandort
Hamburgs Stromnetz stößt zunehmend an seine Kapazitätsgrenzen. Wie das Hamburger Abendblatt heute berichtet, können neue Großverbraucher aufgrund fehlender Netzkapazitäten derzeit vielfach nicht mehr angeschlossen werden. Besonders betroffen sind energieintensive Unternehmen, Rechenzentren und größere Batteriespeicher. Gleichzeitig verzögert sich der dringend notwendige Ausbau zentraler Netzverknüpfungspunkte. Bereits im März hatte der Senat auf

Eissport retten statt vertrösten: CDU fordert Prüfung einer temporären Eisfläche in den Messehallen
Nach dem überraschenden Aus für die geplante mobile Eisfläche am Steinwiesenweg fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, umgehend Alternativen für den Hamburger Eissport zu prüfen, etwa durch eine temporäre Eisfläche in den Messehallen. Die gescheiterte Ausschreibung darf nicht dazu führen, dass die betroffenen Vereine, Kinder, Jugendlichen und Ehrenamtlichen eine weitere

Rot-Grün setzt auf Monitoring statt Klimaschutz – Kohlekraftwerk läuft weiter, Solarausbau stockt und Fernwärme wird teurer
Hamburg will bereits 2040 klimaneutral werden. Dafür plant der Senat mehr Personal, zusätzliche Kontrollen, umfangreiches Monitoring und neue Konzepte. All das kostet Geld, das bei unverändertem Budget der Umweltbehörde für ihre eigentlichen Aufgaben fehlt. Während gerade einmal 4,1 Prozent der öffentlichen Gebäude über Photovoltaikanlagen verfügen, läuft das alte Kohlekraftwerk Wedel

Frieling: Digitale Zwillinge sind kein Selbstzweck — Hamburg braucht vor allem mehr Wohnungsbau
Zum heutigen Senatsbeschluss zum Ausbau der Urbanen Digitalen Zwillinge erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute erneut den Ausbau sogenannter Urbaner Digitaler Zwillinge vorgestellt. Die dahinterstehenden Technologien können sinnvoll sein. Wenn Planungen besser visualisiert, Auswirkungen früher erkannt und Abstimmungsprozesse innerhalb der Verwaltung vereinfacht werden, ist

Hamburg Spitzenreiter bei steigenden Stromnetzgebühren – nächste Kostensteigerungen bei Abwasser und Müll werden folgen
Hamburgs Bürger müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Laut aktuellen Medienberichten steigen die Stromnetzentgelte 2027 in Hamburg um 9 Prozent, bundesweit dagegen nur um 1,9 Prozent. Für einen Haushalt mit 4.000 kWh Jahresverbrauch bedeutet das rechnerisch rund 52 Euro Mehrkosten. Beim Gas steigen die Netzentgelte in Hamburg um 7

Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer geht aktuell offenbar mit der Axt durch die Trägerlandschaft
Dietrich Wersich, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer geht aktuell offenbar mit der Axt durch die Trägerlandschaft. Die jahrelange Erfahrung freier Träger zählt für SPD und Grüne nichts mehr. Selbstverständlich sind Veränderungen nötig, neue Ziele müssen wirksam erreicht und kostenbewusst gewirtschaftet werden. Aber für uns als CDU ist es

Erneute Wolfssichtung in Hamburg: Fegebank kündigt Wolfsmanagement an – doch geliefert wird bislang nichts
Im Bereich des Klövensteen im Hamburger Westen ist erneut eine Wolfsichtung bestätigt worden. Bereits nach dem dokumentierten Angriff eines Wolfes 2026 in Hamburg hatte die Umweltbehörde angekündigt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und klare Handlungsabläufe für problematische Situationen zu schaffen. Ein entsprechendes Wolfsmanagement wurde dem Umweltausschuss seit Langem zugesagt. Doch bis

Hamburg versorgen: Energie für die zukunftssichere und resiliente Metropole des Nordens
Heute hat die CDU-Fraktion im Rahmen einer Pressekonferenz ihr energiepolitisches Konzept „Hamburg versorgen: Energie für die zukunftssichere und resiliente Metropole des Nordens“ vorgestellt. Das energiepolitische Konzept der CDU-Fraktion umfasst Maßnahmen in den Bereichen bezahlbare Energie für Haushalte, Industrie und Hafen, Energiepartnerschaften, Stromnetze und Speicher, Wasserstoffwirtschaft, erneuerbare Energien, Wärmewende, Mobilität sowie