Seelmaecker: Sozialdemokratisches Mantra zu Cum-Ex-Skandal bricht in sich zusammen
Die Staatsanwaltschaft Köln hat heute nach Medienberichten Wohnräume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Cum-Ex-Skandal durchsucht.
Sinti und Roma in Hamburg: Bürgerschaft setzt starkes Zeichen gegen Diskriminierung
Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und LINKE haben einen gemeinsamen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, mit dem der
Kappe: Rot-grüner Senat muss endlich eigene Umweltauflagen umsetzen – Dichtheitsnachweise der Grundstücksentwässerungsanlagen von stadteigenen Immobilien gelten auch für SPD und Grüne
Mit Drucksache 22/5505 teilt der Senat mit, dass alle Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, einschließlich der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), verpflichtet
Frieling: Neues wagen im Bestand – Büroflächen zu Wohnungen machen
In der morgigen Bürgerschaftssitzung steht der Antrag der CDU-Fraktion zur Umnutzung von Büro- und anders genutzten Flächen in Wohnraum auf
Kleibauer: Finanzsenator täuscht Öffentlichkeit über Immobiliengeschäfte der Stadt
Die Stadt Hamburg habe im letzten Jahr Flächen von 701 Hektar erworben, so Finanzsenator Dressel bei der Vorstellung der Zahlen
Wiese: Die Verfolgung von Cum-Ex-Fällen hatte für Tschentschers Finanzbehörde ‚keine Priorität‘
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) haben zwei Beamte der Hamburger Finanzbehörde, die mit Cum-Ex-Fällen befasst waren, als Zeugen ausgesagt.
Seelmaecker: E-Scooter – viel Wind um wenig!
Zum heute vom Senat verkündeten E-Scooter-Maßnahmenpaket erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viel Getöse, aber leider zu wenig Inhalt.
Kappe: Dächer-Solarstrom-Programm – Hamburg rennt hinterher statt voran!
SPD und Grüne haben heute angekündigt, städtische Dächer für die Erzeugung von Solarstrom zu nutzen. Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher