Über 800 Millionen Euro Mehrkosten bei ZRE und VERA II: CDU fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Heute hat die CDU-Fraktion in einer Pressekonferenz die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA Kostenexplosion bei Großprojekten) zu den Großprojekten Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) der Stadtreinigung Hamburg und VERA II von HAMBURG WASSER angekündigt. Angesichts massiver Kostensteigerungen, offener Fragen zu Planung und Kontrolle sowie weiterhin ungeklärter Verantwortlichkeiten fordert die CDU eine umfassende Aufklärung. Beim ZRE erhöhten sich die veranschlagten Kosten von ursprünglich rund 234 Millionen Euro auf knapp 800 Millionen Euro einschließlich Finanzierungskosten, bei VERA II von rund 145 Millionen Euro auf inzwischen 396,4 Millionen Euro. Zusammengenommen geht es damit rechnerisch um mehr als 800 Millionen Euro zusätzliche Kosten.
Beim ZRE stellte die Interne Revision unter anderem Verstöße gegen Vergabevorgaben fest. Bereits 2023 gingen zudem zwei anonyme Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Senatskanzlei ein. Trotz zahlreicher Anfragen, Aktenanforderungen und zusätzlicher Ausschussberatungen fehlen aus Sicht der CDU weiterhin wesentliche Informationen. Auch bereits erfolgte oder laufende interne und externe Prüfungen können nach Auffassung der CDU eine unabhängige parlamentarische Untersuchung nicht ersetzen.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das Leben in Hamburg ist sehr teuer. Immer mehr Menschen können sich ihren Alltag kaum noch leisten. Gleichzeitig steigen viele Kosten und Gebühren weiter an, auch weil der rot-grüne Senat schlecht wirtschaftet und einen bedenkenswerten Umgang mit Steuergeldern pflegt. Besonders schwer wiegt es, wenn öffentliche Großprojekte unter SPD und Grünen immer teurer werden. Das von Bürgermeister Tschentscher und der SPD versprochene kostenstabile Bauen ist angesichts dieser Zahlen eine Farce.
Beim ZRE und bei VERA II reden wir rechnerisch über mehr als 800 Millionen Euro zusätzliche Kosten gegenüber den ursprünglichen Ansätzen. Wir wollen wissen, wie es dazu kommen konnte, wer wann von den Problemen wusste und warum nicht rechtzeitig gegengesteuert wurde. Wir haben die bisherigen parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft, trotzdem sind entscheidende Fragen bis heute unbeantwortet und wichtige Unterlagen fehlen. Deshalb ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss jetzt der richtige und notwendige Schritt.
Dabei geht es darum, Verantwortung für mögliche Fehler und vermeidbare finanzielle Schäden in einer gewaltigen Größenordnung zu klären. Vor allem müssen wir aber dafür sorgen, dass sich solche haarsträubenden Fehlentwicklungen nicht wiederholen. Hamburg kann sich Kostensteigerungen dieser Dimension nicht leisten. Wir wollen aufklären, Verantwortung benennen und Konsequenzen ziehen, damit die Steuer- und Gebührenzahler nicht noch einmal für solche Fehler geradestehen müssen.“
Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Seit Monaten stellen wir Anfragen, prüfen Unterlagen und decken immer neue Ungereimtheiten auf: explodierende Kosten, Vergabeverstöße, frühzeitige Warnhinweise und fragwürdige Kontrollstrukturen. Doch statt vollständiger Antworten erhalten wir immer neue Widersprüche und verweigerte Auskünfte. Wir reden über rechnerisch mehr als 800 Millionen Euro Mehrkosten. Wir haben die bisherigen parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten intensiv genutzt. Doch entscheidende Fragen bleiben unbeantwortet und wichtige Unterlagen fehlen. Deshalb führt an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Weg mehr vorbei. Jetzt braucht es umfassende Aufklärung und vollständige Transparenz. Denn am Ende geht es um das Geld der Hamburgerinnen und Hamburger.“
Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Fraktion für öffentliche Unternehmen: „Öffentliche Unternehmen haben eine ganz wichtige Bedeutung für die Umsetzung städtischer Projekte. Sie tragen damit eine große Verantwortung für umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade deshalb müssen wir genau untersuchen, welche Defizite und Probleme bei der Steuerung von Hamburg Wasser und Stadtreinigung aufgetreten sind und ob Geschäftsführungen, Aufsichtsräte und die zuständigen Behörden ihre Aufgaben hier vollständig wahrgenommen haben. Dazu gehört in jedem Fall auch die ernsthafte Prüfung und Durchsetzung von Haftungs- und Schadensersatzansprüchen.
Das Ausmaß der Kostensteigerungen beim ZRE und bei VERA II sticht auch im Vergleich mit anderen missglückten Großprojekten in dieser Stadt besonders hervor. Daher muss die Entwicklung bei diesen Projekten nun genau aufgearbeitet werden. Hierzu gehört auch die Frage, wer die hohen Mehrkosten letztlich zu tragen hat und ob die Mängel in der Projektsteuerung nun zu steigenden Müll- und Abwassergebühren zu Lasten aller Haushalte in der Stadt führen. Auch eine mögliche Quersubventionierung der Fernwärme auf Kosten der Müllgebührenzahler gilt es aufzuklären. Hier ist nun eine vollständige Transparenz unerlässlich.”