Zur Verständigung zwischen der Stadt Hamburg und Asklepios über den Neubau des Krankenhauses Altona erklärt Christin Christ, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU Fraktion: „Bürgermeister Peter Tschentscher…
Zur heutigen Berichterstattung über serbische Pläne, den verurteilten Kriegsverbrecher Mladić mit einem Staatsbegräbnis zu ehren, erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ratko…
Zu den erschreckenden Neuigkeiten über Kürzungen bei der Schulbegleitung erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet: Wenn spezialisierte Sonderschulen wegen…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der Parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher…
Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte…
Im Ausland gefallene Soldatinnen und Soldaten verdienen dauerhafte Anerkennung und einen ständigen Ort des Gedenkens. Hamburg sollte deshalb endlich handeln und ein dauerhaftes Ruherecht gesetzlich…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2026 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der…
Zur drohenden Schließung der Standorte des Hamburg Service in Blankenese, Niendorf und Süderelbe erklärt Dr. Kaja Steffens, bezirkspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es kommt leider genauso,…
Heute hat der Finanzsenator die Begebung eines Green Bonds durch die Finanzserviceagentur der Stadt angekündigt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ankündigung eines…
Seit dem 12. August sind Unternehmen zur vollumfänglichen Anwendung der neuen Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) verpflichtet. In einer Phase chronischer wirtschaftlicher Stagnation und ausbleibender Zukunftsinvestitionen setzt…