Hamburg beteiligt sich jetzt auch am Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“. Künftig erhalten Bürgerinnen und Bürger mit einfachen steuerlichen Verhältnissen einen Festsetzungsvorschlag, der…
Ab dem 1. Mai führt der rot‑grüne Senat endlich ein vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren ein. Dass diese nun berücksichtigt werden, ist grundsätzlich zu…
Heute hat der Senat einen Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der vorgelegten Änderung des…
Der Ankauf von rund 43 Hektar Wald im Naturschutzgebiet Heimfelder Holz durch die Stadt Hamburg ist ein positives Signal zum Tag des Waldes. Damit wird…
Heute hat der Senat gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft das vierte Bündnis für den Wohnungsbau vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Ein Jahr…
Heute hat der Senat das Konzept für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele vorgestellt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die CDU in Hamburg…
Die demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft wollen anlässlich des 25. Jahrestages des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine zentrale Gedenkveranstaltung…
Die Naturschutzverbände NABU und BUND haben mit ihrem Projekt „Lebendige Alster“ wichtige Impulse für den Gewässerschutz in Hamburg gesetzt. Ziel ist es, die ökologische Qualität…
Zur heutigen Bekanntgabe der Fortführung des Exzellenzstatus der Universität Hamburg für weitere sieben Jahre erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die erneute Auszeichnung…
Mit einem Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung setzt die CDU-Fraktion ein deutliches Signal für mehr europäische Unabhängigkeit im digitalen Zahlungsverkehr. Der neue Bezahldienst WERO, entwickelt…