Bei der Übung „Red Storm Charlie“ trainieren Bundeswehr, Hamburger Behörden, Hilfsorganisationen und Unternehmen gemeinsam das Handeln in einer fiktiven Krisen- und Sicherheitslage. Ziel ist es,…
Zur heutigen Blockade der Hafenbahn während der zivil-militärischen Übung „Red Storm Charlie“ durch Aktivisten erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Gleise der…
Antisemitische Vorfälle nehmen in Hamburg spürbar zu. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat diese Entwicklung weiter verschärft. Die CDU Bürgerschaftsfraktion fordert deshalb…
Zum Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Als CDU sehen wir den…
Zu den Entwicklungen in der Startup-Förderung in Hamburg erklärt Julian Herrmann, Sprecher für Startups und Innovation: „Die heute vorgestellte Neuordnung der Hamburger Startup-Förderung ist sinnvoll,…
Die Preise für Benzin und Diesel steigen seit Wochen deutlich an. Heute liegt der Durchschnittspreis für Benzin in Hamburg bei über 2,40 Euro pro Liter…
Heute hat der Senat einen Nachtragshaushalt für 2026 vorgelegt, um ein Defizit im laufenden Haushaltsjahr von rund 1 Milliarde Euro mit Mitteln aus der Allgemeinen…
Die Antwort des Senats auf die CDU-Anfrage zur Anmietung des Hotels „The niu Quay“ im Harburger Binnenhafen offenbart ein erhebliches Transparenz- und Kommunikationsversagen von SPD…
Zur heutigen Berichterstattung über serbische Pläne, den verurteilten Kriegsverbrecher Mladić mit einem Staatsbegräbnis zu ehren, erklärt Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ratko…
Der rot-grüne Senat feiert den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden als Erfolg. Die Zahlen der Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 23/4669, Fragen 1–11) zeigen…