Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher…
Laut einer CDU-Anfrage an den Senat, lassen SPD und Grüne Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten prüfen. Hier bahnt sich wieder Streit im Senat an, denn SPD-Bürgermeister Tschentscher…
Die Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit zwei Toten und mehreren Verletzen wirft Fragen auf. Denn der vermeintliche Täter sei bereits zuvor…
Thering: Volle Solidarität mit den Freiheitskämpfern im Iran – Schließung des IZH längst überfällig!
Laut Medieninformationen wurden am Mittwoch insgesamt 34 Personen und Organisationen auf eine Sanktionsliste des Irans gesetzt – darunter auch der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Dennis…
Auf Initiative von CDU und Linke muss Olaf Scholz erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ aussagen. Zuvor werden jedoch 18 Bundestagsabgeordnete, die am 1…
Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) ist Opfer eines Hackerangriffes geworden, infolge dessen die IT-Dienste und andere Services der zentralen Infrastruktur ausgefallen sind. Dazu…
Zur angekündigten Senatsumbildung erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat befindet sich seit längerem im schweren Fahrwasser, Streit zwischen SPD und Grünen und…
Am Wochenende wurde bekannt, dass nach einer Versammlung der Schura das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), welches seit Jahren unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, nicht…
Im angeblichen Kampf für den Klimaschutz greifen die Klimaaktivisten zu immer drastischeren Mitteln. So werden Kunstwerke beschmiert und Autobahnen und Straßen durch die selbsternannten Klimaschützer…
Generalstaatsanwalt Dr. Fröhlich wird vorgeworfen, eine Hausdurchsuchung bei Innensenator Grote in der St. Pauli-Freikartenaffäre in letzter Minute gestoppt zu haben, um einen „politischen Tsunami“ zu…