Der rot-grüne Senat feiert den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden als Erfolg. Die Zahlen der Großen Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 23/4669, Fragen 1–11) zeigen…
Hamburgs Antisemitismusbeauftragte Anna von Villiez hat den geplanten Auftritt der palästinensischen DJ Sama’ Abdulhadi beim Habitat Festival scharf kritisiert. Hintergrund sind wiederholte öffentliche Äußerungen der…
Der Senat meldet für die aktuelle Straßenbaumbilanz einen positiven Saldo: Es wurden mehr Straßenbäume gepflanzt als gefällt. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Gleichzeitig macht…
Die Feuerwehr Hamburg steht weiterhin vor einer hohen Zahl an Einsätzen. Zwar ist das Einsatzaufkommen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen, die Belastung insbesondere im…
Heute hat der Senat seinen Rahmenplan für die Domachse vorgestellt. Dazu Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute seinen Rahmenplan für…
Die CDU-Fraktion fordert nach den Vorgängen bei der Stadtreinigung Hamburg eine umfassende Aufklärung und eine unabhängige Haftungsprüfung gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats. Im Mittelpunkt steht…
Zur Vorstellung von Dr. Anna von Villiez als neue Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus erklärt Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer…
Die heute vorgelegte CO₂‑Schätzbilanz bestätigt die Kritik der CDU‑Bürgerschaftsfraktion. Schon das von der Umweltbehörde beauftragte Machbarkeitsgutachten bezeichnete selbst das bisherige Ziel der Klimaneutralität bis 2045…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Wahlperiode die Einführung eines Hamburgischen Lobbyregisters beschlossen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen…
Seit 2021 baut der Senat die Elbchaussee um, auch um den Radverkehr sicherer zu machen. Doch statt einer sicheren Radverkehrsverbindung sind neue Gefahrenstellen und Nutzungskonflikte…