Zur öffentlichen Berichterstattung über einen mutmaßlichen Islamisten, der in einem Gebäude auf städtischem Grund praktiziert, erklärt Anna v. Treuenfels-Frowein, CDU-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2024 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der…
Zur Absage des Grindelfestes erklärt Dr. Anke Frieling, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Die Absage des Grindelfestes ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt. Ich kann die…
Zur heutigen Mitteilung zum Glasfaserausbau in Hamburg erklärt Sandro Kappe, Fachsprecher für Digitalisierung der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Glasfaser-Offensive von OXG und Vodafone ist ein wichtiger Schritt,…
Zur heutigen Pressekonferenz zur Sicherheitslage in Hamburg nach Solingen erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Das von Innensenator Grote und anderen Sozialdemokraten geforderte Messerverbot ist…
Der Senat präsentiert die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) und der elektronischen Posteingangsbearbeitung (ePob) als großen Erfolg. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Im…
Hamburg verzeichnet laut einer Anfrage an den rot-grünen Senat einen besorgniserregenden Anstieg an Straßenraubdelikten. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fälle um 40 Prozent an,…
Heute hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris die Ergebnisse der Abiturprüfungen 2024 vorgestellt. Dazu Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Zunächst gratuliere ich allen Hamburger Abiturientinnen und…
Zur heutigen Pressemitteilung von SPD und Grünen zum MSC/HHLA-Deal erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und…
Zur heutigen Beendigung des gegen Dr. Christian Olearius gerichteten Strafverfahrens und zur weiteren Aufklärung des Cum-Ex-Skandals von Olaf Scholz und Peter Tschentscher erklärt Richard Seelmaecker,…