Steuerschätzung kein Grund zum Ausruhen, Fokus auf Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dringend notwendig

Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die nun geschätzten Steuereinnahmen in 2026 und 2027 fallen besser aus als bislang erwartet, was zu einer etwas geringeren Kreditaufnahme führt. Darauf darf sich die rot-grüne Koalition nicht ausruhen. Insgesamt ergibt sich mit dem kommenden Doppelhaushalt unverändert eine massive Ausweitung der strukturellen Verschuldung, die langfristig die finanziellen Spielräume der Stadt einschränken kann. Hier muss der Senat nicht nur auf die Bundesebene verweisen, sondern auch seine Hausaufgaben in Hamburg machen. Insgesamt zeigt sich klar, dass die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung den mit Abstand größten Einfluss auf die städtischen Steuereinnahmen hat. Daher muss der Senat alles unternehmen, um die wirtschaftliche Belebung zu unterstützen und Standortbedingungen für Industrie und Gewerbe zu verbessern. Dies sollte im Fokus stehen und nicht die ständige Erhöhung von Bagatellsteuern, mit denen der Finanzsenator wie bei der Zweitwohnungssteuer oder der Hundesteuer inzwischen ständig um die Ecke kommt.“