Dietrich Wersich, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer geht aktuell offenbar mit der Axt durch die Trägerlandschaft. Die jahrelange Erfahrung freier Träger zählt für…
Hamburgs Schulen brauchen mehr Unterstützung, stattdessen werden Klassen vergrößert, Stellen gestrichen und die Vertretungsreserve gekürzt. Gleichzeitig erklärt Schulsenatorin Bekeris, der Lehrermangel sei beendet, doch aus…
Heute hat der Senat einen Nachtragshaushalt für 2026 vorgelegt, um ein Defizit im laufenden Haushaltsjahr von rund 1 Milliarde Euro mit Mitteln aus der Allgemeinen…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der Parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher…
Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2026 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der…
Heute hat der Finanzsenator die Begebung eines Green Bonds durch die Finanzserviceagentur der Stadt angekündigt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ankündigung eines…
Heute wurde vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 beschlossen und die Eckdaten vorgestellt. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Jahrelang hat der Senat aus SPD…
Vor einigen Wochen wurden bereits erste rot-grüne Einsparungen bei der Polizei Hamburg bekannt. Nun drohen weitere Einsparungen bei der Kriminalpolizei. Damit ist klar: An polizeilicher…
Zu den bekanntgewordenen Einsparungen bei der Polizei und speziell den unterbrochenen Zusagen für Einstellungsverfahren für Anfang 2027 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der…