Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der Parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem neuen Haushalt weitet der Senat erneut den Ausgabespielraum deutlich aus. Hatte der letzte Doppelhaushalt noch ein Volumen von 43,9 Milliarden Euro, plant die rot-grüne Koalition jetzt in den kommenden beiden Jahren Ausgaben von 48,4 Milliarden Euro ein. Gleichzeitig werden zahlreiche Vorhaben überhaupt nicht solide ausfinanziert und zentrale Reservepositionen für bestehende Risiken deutlich abgesenkt. Das ist nicht nachhaltig, sondern finanzpolitisch fragwürdig. Damit ist der vorgelegte Haushaltsplan eine klare Mogelpackung.
Viel zu lange hat der Senat die Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen ignoriert, nun nimmt er ein hohes strukturelles Defizit und eine massive Neuverschuldung in Kauf. Hier muss rechtzeitig gegengesteuert werden. Stattdessen will sich der Senat erst im nächsten Jahr mit einem Konsolidierungsprogramm beschäftigen. Das ist zu spät, Probleme dürfen nicht weiter in die Zukunft verschoben werden.
Ohne Frage hat die Entwicklung der Steuer- und Sozialgesetzgebung auf Bundesebene einen großen Einfluss auf den Hamburger Haushalt. Nichtsdestotrotz muss der Senat in Hamburg seine Hausaufgaben machen und die eigenen Probleme, wie zum Beispiel steigende Belastungen aus den Mieter-Vermieter-Modellen oder hohe Defizite bei Beteiligungsunternehmen, endlich wirksam angehen. Hierzu gehört auch, Investitionen nicht immer nur anzukündigen, sondern auch in den Zeit- und Kostenplänen umzusetzen.
Die Entwicklung der Verschuldung ist besorgniserregend, gerade angesichts des deutlichen Zinsanstiegs. In den kommenden Jahren plant der Senat neue Kredite in Rekordhöhe. Dies wird den finanziellen Spielraum in der Zukunft noch weiter einschränken. Daher ist eine ständige Ausweitung von Verschuldungsmöglichkeiten ein Irrweg, der korrigiert werden muss.“