Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2027/28 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der Parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher…
Heute hat der Senat den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnung für das Jahr 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2026 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der…
Heute hat der Finanzsenator die Begebung eines Green Bonds durch die Finanzserviceagentur der Stadt angekündigt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Ankündigung eines…
Der Senat hat seinen jährlichen Bericht zum Bau-Monitoring zu den städtischen Bauprojekten vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viele große Bauprojekte…
Thering: Die Steuer macht jetzt das Amt kommt endlich auch in Hamburg, aber Umsetzung nur halbherzig
Hamburg beteiligt sich jetzt auch am Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“. Künftig erhalten Bürgerinnen und Bürger mit einfachen steuerlichen Verhältnissen einen Festsetzungsvorschlag, der…
Heute hat der Senat einen Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der vorgelegten Änderung des…
Heute hat der Rechnungshof seinen aktuellen Jahresbericht 2026 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu…
In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert die CDU den Senat auf, die zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen des Bundes zielgerichtet zur Stärkung der Hamburger…
Heute hat der Finanzsenator eine erste Bilanz der Tätigkeit der Finanzserviceagentur gezogen und aktuelle Daten zur Neuverschuldung des Kernhaushalts vorgelegt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher…