Beteiligungsbericht mit vielen Schwachstellen

Heute hat der Finanzsenator den Beteiligungsbericht 2025 vorgestellt.

Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Der heute vorgelegte Beteiligungsbericht macht die Schwachpunkte und Handlungsbedarfe im Bereich der öffentlichen Unternehmen mehr als deutlich: Stark steigende Verluste bei der städtischen Beteiligungsholding HGV, eine weitere Ausweitung der Verschuldung an vielen Stellen, massive Kostensteigerungen bei Großprojekten im Umweltbereich sowie zahlreiche außerplanmäßige Führungswechsel an der Spitze der Unternehmen zeigen, dass der Senat mit der Steuerung seiner Unternehmensbeteiligungen völlig überfordert ist. Die deutliche Zunahme der Aktivitäten der öffentlichen Unternehmen mit einem Anstieg der Beschäftigtenzahl um fast 7 Prozent auf rund 85.000 innerhalb eines Jahres ist mehr als erklärungsbedürftig und bedarf einer kritischen Analyse. Anders als vom Senat versprochen, wird die Übernahme von Pflegen & Wohnen in den kommenden Jahren durchaus zu einer spürbaren Ergebnisbelastung bei der HGV führen und auch bei willy.tel gehen seit dem Einstieg der Stadt die Gewinne deutlich zurück. Dies macht das Vorgehen des Senats im Bereich der Beteiligungen wenig glaubwürdig. Angesichts der hohen Risiken und Verluste bei vielen Beteiligungen, muss der Finanzsenator nun endlich ein deutlich besseres und wirksameres Risikomanagement für die öffentlichen Unternehmen sicherstellen.“