Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2026 vorgelegt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert hat. Auf diese Entwicklung hat der Senat eindeutig zu spät reagiert. Viel zu lange hat sich die rot-grüne Koalition auf den positiven Einmaleffekten der hohen Dividenden von Hapag-Lloyd ausgeruht und steigende Belastungen aus den Mieter-Vermieter-Modellen, dem wachsenden Personalbestand oder den Defiziten der Verkehrsunternehmen ignoriert. Der Finanzsenator hat es in den guten Haushaltsjahren ganz klar versäumt, den Haushalt krisenfest aufzustellen. Jetzt droht in den kommenden Jahren ein massiver Anstieg der Verschuldung und der Zinsbelastungen für die Stadt. Besonders besorgniserregend ist zudem, dass der Rechnungshof auch zahlreiche Positionen im vorliegenden Haushalts-Entwurf 2027/28 benennt, bei denen aktuelle Risiken überhaupt nicht ausreichend berücksichtigt sind. Dies ist mehr als fahrlässig. Es zeigt sich, dass eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unverzichtbar ist. Hier müssen Tschentscher und Dressel deutlich mehr liefern als die Ankündigung einer Arbeitsgruppe für das kommende Jahr. Für uns ist klar: Eine ständige Ausweitung von Verschuldungsmöglichkeiten ist keine sinnvolle Alternative, sondern ein Irrweg. Sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit die finanzielle Handlungsfähigkeit auch zukünftig sichergestellt ist.“