Heute hat der Senat einen Nachtragshaushalt für 2026 vorgelegt, um ein Defizit im laufenden Haushaltsjahr von rund 1 Milliarde Euro mit Mitteln aus der Allgemeinen Rücklage auszugleichen.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wenn plötzlich eine Milliarde Euro im laufenden Haushalt fehlen, ist das ein Alarmsignal. Offenbar hat der Finanzsenator für das Jahr 2026 nur einen Schönwetterhaushalt aufgestellt, der jetzt wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Viel zu lange hat der rot-grüne Senat den finanziellen Spielraum der Stadt überschätzt. Ein großer Teil des Mehrbedarfs entfällt auf höhere Pensions- und Personalverpflichtungen sowie nicht erbrachte globale Minderkosten. Hier darf sich Senator Dressel nicht nur hinter gestiegenen gesetzlichen Leistungen verstecken. Anstatt wirksam Vorsorge im Haushalt zu treffen und Konsolidierungsmaßnahmen rechtzeitig zu beginnen, hatte die rot-grüne Koalition lediglich pauschale Einsparungen im Haushalt veranschlagt, die gar nicht eingetreten sind. Dieser Kurs war und ist nicht nachhaltig, das rächt sich jetzt in aller Deutlichkeit.“