Heute hat der Rechnungshof einen Sonderbericht zur Zulässigkeit des Einsatzes der Corona-Notkredite vorgelegt. Hierzu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Sonderbericht des Rechnungshofs macht…
Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Zunächst ist es erfreulich, dass sich die…
Heute hat der Finanzsenator den aktuellen Beteiligungs- und Vergütungsbericht für die öffentlichen Unternehmen vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Dem Senat…
In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft über Haushaltspolitik. In einem Antrag dazu fordert die CDU-Fraktion die rot-grüne Koalition auf, der Bürgerschaft frühzeitig die beschlossenen…
Heute haben Hamburg und Schleswig-Holstein über den aktuellen Stand der Abwicklungsanstalt hsh portfoliomanagement informiert, über die die Bundesländer 2016 alte Schiffskredite der HSH Nordbank übernommen…
Heute hat der Finanzsenator einen Senatsbeschluss für „Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung“ vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Anstatt weniger Bürokratie präsentiert der…
Heute wurde der Jahresabschluss 2020 der Stadt durch den Finanzsenator vorgestellt. Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Finanzlage der Stadt hat sich 2020…
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt noch keine nennenswerte Erholung bei den Einnahmen der Stadt. Hamburg muss sich darauf…
Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt und fordert darin, auch in Krisenzeiten solide und transparente Haushaltspolitik zu realisieren. Dazu Dennis…
Heute hat der Senat den Gesetzentwurf für ein Grundsteuergesetz beschlossen. Damit macht Hamburg von der im Rahmen der Grundsteuerreform eingeräumten Öffnungsklausel für eigene Länderregelungen Gebrauch.…