Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt noch keine nennenswerte Erholung bei den Einnahmen der Stadt. Hamburg muss sich darauf…
Die CDU-Fraktion hat heute ihre Strategie für den Doppelhaushalt 2021/2022 vorgestellt und fordert darin, auch in Krisenzeiten solide und transparente Haushaltspolitik zu realisieren. Dazu Dennis…
Heute hat der Senat den Gesetzentwurf für ein Grundsteuergesetz beschlossen. Damit macht Hamburg von der im Rahmen der Grundsteuerreform eingeräumten Öffnungsklausel für eigene Länderregelungen Gebrauch.…
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute die konkreten Projekte beschlossen, die aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ bezuschusst werden sollen. Die Auswahl erfolgte aus einer…
Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2021 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Dazu erklärt Thilo…
Heute hat der Finanzsenator über den geplanten Einsatz von Mittel aus dem Fonds zur Effizienzsteigerung (Effi-Fonds) informiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2021/22 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher…
Heute wird vom Senat der Haushaltsplan-Entwurf 2021/22 in die Bürgerschaft eingebracht und dort zum Auftakt der parlamentarischen Haushaltsberatungen debattiert. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher…
Heute hat der Rechnungshof zum Auftakt der Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft eine Beratende Äußerung zur Haushaltslage 2020/21 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der…
Heute soll die Bürgerschaft zusätzliche Finanzierungsmittel von 157 Millionen Euro für die Mehrkosten beim Neubau des Universitätsgebäudes „Haus der Erde“ beschließen. Die CDU-Fraktion fordert den…