SPD und Grüne haben einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht, nachdem der Spitzensteuersatz bereits früher als bisher geplant greifen soll.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Krisen bekämpft man mit Entlastungen, nicht durch Steuererhöhungen! Die deutsche Wirtschaft schwächelt, das Wachstum stagniert und als einzige Industrienation hat Deutschland das Vor-Corona Niveau noch nicht wieder erreicht. Gleichzeitig frisst die hohe Inflation die Kaufkraft auf. Jetzt muss es darum gehen, die Menschen zu entlasten und neue Kräfte freizusetzen. SPD und Grüne drohen stattdessen mit einer neuen Steuererhöhung, indem der Spitzensteuersatz bereits früher als bisher von der Bundesregierung geplant greifen soll. Damit will der rot-grüne Senat fast alle Hamburgerinnen und Hamburger höher besteuern – das ist der völlig falsche Ansatz! Vielmehr müssen SPD und Grüne sich endlich der Realität stellen und dazu gehört eine umfassende Aufgabenkritik. Klar regiert es sich mit hohen Steuereinnahmen besser, das haben SPD und Grüne jetzt über viele Jahre praktiziert. Wie gut eine Regierung wirklich ist, zeigt sich aber erst in den mageren Jahren. Dieser rot-grüne Steuerangriff auf die Mitte unserer Gesellschaft muss umgehend gestoppt werden. Ich fordere den Bürgermeister und den Finanzsenator zur sofortigen Rücknahme ihres Vorstoßes im Bundesrat auf.
Dazu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat will bereits beschlossene steuerliche Entlastungen für 2024 wieder rückgängig machen, denen er selber im Bundesrat zugestimmt hat. Das ist fragwürdig und geht zu Lasten der Steuerzahler. Mit diesem Vorstoß trifft der Finanzsenator die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die gerade jetzt einen Ausgleich für hohe Inflationsbelastungen braucht. Finanzierungsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern dürfen nicht in dieser Form auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. So wird Vertrauen in Politik und Gesetzgebung verspielt.“