Seit Langem hat die CDU-Fraktion die Einbindung von IT-Experten zur Bekämpfung von Cybercrime-Delikten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gefordert, bislang vergeblich. Nun hat auch…
Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll an den Senat ergab, dass seit 2020 staatliche Hygienekontrollen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Kitas massiv heruntergefahren, teils sogar…
Laut Berichterstattung des SPIEGEL soll ein Eintrag im elektronischen Dienstkalender des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher, am 6. September 2017, zeigen, dass sich dieser mit dem damaligen…
Heute hat der Finanzsenator zum Entlastungspaket der Bundesregierung und den finanziellen Auswirkungen für den Hamburger Haushalt Stellung genommen. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der…
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt, da das anlasslose Speichern von…
Berlin und Köln haben sie bereits: Eine Katzenverordnung zum Schutze der Tiere. Die zuständige Senatorin Anna Gallina sieht allerdings erneut große Hürden. Dazu erklärt Sandro…
Eine Verwertung von Bauschutt und Straßenaufbruch sowie deren Wiedereinsatz in der Bauindustrie als Recycling-Baustoffe kann erheblich zum Klimaschutz beitragen. Abfälle aus Bau- und Abbruchmaßnahmen stellen…
Stöver: Mangelnde Planung – Bahn- und Verkehrschaos im Hamburger Süden war vorprogrammiert Der LKW-Brand an der S-Bahnstation Elbbrücken hat den Hamburger Süden über viele Tage…
Zur heute vorgestellten Neuorganisation der Kundenzentren unter dem Namen ‚Hamburg Service‘ erklärt André Trepoll, Sprecher für Verfassung und Bezirke der CDU-Fraktion: „Das Ziel, die Kundenzufriedenheit…
Zu den heute vorgestellten Plänen zum Bau der U5 erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Emissionsarmes Bauen von Großprojekten ist ein ehrenwertes Ziel, das wir…