Zum heutigen Rückzug von Chefermittlerin Anne Brorhilker in Cum-Ex-Fällen erklärt Richard Seelmaecker, Obmann der CDU-Fraktion im PUA Cum-Ex Steuergeldaffäre: „Ich bedaure den Rückzug von Frau…
Zur rot-grünen Fassadenbegrünungsstrategie erklärt Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir müssen unsere begrenzten Ressourcen effektiv einsetzen, um den Umweltschutz in Hamburg ganzheitlich voranzutreiben. Obwohl…
Am 10. April 2024 hat Rot-Grün eine wissenschaftliche Evaluierung des Kita-Gutscheinsystems abgelehnt. Und dies, obwohl seit Wochen tausende Protest-E-Mails von Hamburger Eltern zur angespannten Lage…
Zur heutigen Vorstellung der Strategie zum Ausbau der digitalen Mobilität erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Digitalisierung im Verkehrsbereich ist richtig und wichtig.…
Mit einem interfraktionellen Antrag setzen sich die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft dafür ein, dass der Senat einen Übersetzerpreis für Plattdeutsch auf den Weg bringt. Namensgeber…
Zur heutigen Ankündigung, dass Hamburg einen dritten Förderweg im sozialen Wohnungsbau einführt, erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Wohnungsbaupolitik in Hamburg braucht…
Zu den mehrfachen Treffen von Islamisten in Hamburg erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das wiederholte Treffen Hunderter Islamisten in Hamburg, um gegen Israel…
Der Zubau von Windenergieanlagen (WEA) ist ein wichtiger Baustein für das Ziel einer CO2-neutralen Energieversorgung der Zukunft. Für den Stadtstaat Hamburg wird der durch WEA…
Der „Senat muss Pflegeheim für Obdachlose in Niendorf medizinisch und pflegerisch angemessen ausstatten, um eine medizinische Unterversorgung zu verhindern“, fordert die CDU-Fraktion in der kommenden…
Zur Hauptbahnhof-Bilanzpressekonferenz erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Hauptbahnhof ist der gefährlichste Bahnhof in Deutschland und dafür trägt der Senat aus SPD und Grünen…