Die CDU fordert eine verbindliche und durchgängige Förderkette für Kinder mit Entwicklungs- und Sprachdefiziten. Angefangen von der frühen Diagnostik bis zum erfolgreichen Schulstart. Dazu…
Zu der vom rot-grünen Senat beschlossenen Erhöhung der Parkgebühren um bis zu 33 Prozent erklärt Philipp Heißner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ausgerechnet in Zeiten massiv…
Die CDU-Fraktion fordert, dass Hamburg keine strengeren Regelungen im Gebäude-, Wärme- und Energierecht als der Bund einführt und sich gegen eine Länderöffnungsklausel im Gebäudemodernisierungsgesetz einsetzt.…
Die aktuellen Umbaupläne der Verkehrsbehörde für den Abschnitt zwischen Liebermannstraße und Hohenzollernring sorgen für massive Verärgerung in Neumühlen und Övelgönne. Nach der Anhörung am Montagabend…
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt deutlich: Die Sicherheitslage in Hamburg bleibt angespannt und…
Zu der Neuorganisation der Straßensozialarbeit durch den rot-grünen Senat erklärt Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es grenzt schon an Dreistigkeit, wie unverfroren die Sozialbehörde…
Die Bundeswehr plant den Ausbau moderner Musterungszentren in Deutschland, um die Rekrutierung und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Auch Hamburg ist dabei einer der ausgewählten Standorte. …
Der rot-grüne Senat plant mit seiner Änderung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes eine unverhältnismäßige Überregulierung, die nicht Wohnraummissbrauch bekämpft, sondern vor allem kleine, private Vermieter trifft und…
Mit der Befreiung Deutschlands vom Faschismus endete am 8. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg. Dieser Tag brachte das Ende des menschenverachtenden Terrors der Nationalsozialisten und…
Der Senat hat seinen jährlichen Bericht zum Bau-Monitoring zu den städtischen Bauprojekten vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Viele große Bauprojekte…