Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer geht aktuell offenbar mit der Axt durch die Trägerlandschaft
Dietrich Wersich, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer geht aktuell offenbar mit der Axt durch die Trägerlandschaft. Die jahrelange Erfahrung freier Träger zählt für SPD und Grüne nichts mehr. Selbstverständlich sind Veränderungen nötig, neue Ziele müssen wirksam erreicht und kostenbewusst gewirtschaftet werden. Aber für uns als CDU ist es im Sozialstaat unerlässlich, diese Veränderungen partnerschaftlich mit den Trägern zu entwickeln und sie nicht zu reinen Auftragnehmern zu degradieren.
Die CDU teilt das Ziel, zugewanderte Menschen möglichst rasch nachhaltig in Arbeit, Bildung und die bestehenden Regelsysteme zu integrieren. Mobile und digitale Beratungsangebote können dabei eine sinnvolle Ergänzung sein. Allerdings wirft diese rabiate Neuvergabe der Integrationszentren erhebliche Fragen auf. Es ist völlig intransparent, auf welcher Daten- und Evaluationsgrundlage die Sozialbehörde die Umstrukturierung vorgenommen hat. Der Rechnungshof hat Mängel bei der Ermittlung und Dokumentation einzelner Beratungskennzahlen festgestellt. Bevor aber bewährte Strukturen zerschlagen werden, muss klar sein, was bisher funktioniert hat und wo tatsächlich Verbesserungsbedarf besteht.
Kritisch ist, dass die Bezirke mit ihrer Ortskenntnis nicht ausreichend in den Prozess eingebunden wurden. Wir erwarten von der Sozialbehörde Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen sowie klare Kriterien, anhand derer die Wirksamkeit der Arbeit der Integrationszentren überprüft werden kann.“