Sondersitzung Schulausschuss – SPD und Grüne verweigern parlamentarischen Diskurs, Senatorin bleibt Sitzung fern

Vor dem Hintergrund der immensen Proteste zum rot-grünen Haushaltsplan-Entwurf 2027/2028, der die Erhöhung der Basisfrequenzen an den Mittelstufen der Gymnasien sowie an den gymnasialen Oberstufen von Stadtteilschulen und Gymnasien vorsieht, hat die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragt. SPD und Grüne haben in einer 30-minütigen Sitzung den Ausschuss inhaltlich ad absurdum geführt und gezeigt, dass seitens der Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen aus Schülerschaft, Eltern und Lehrerschaft besteht.

Dazu erklärt Birgit Stöver, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „SPD und Grüne erleben gegen ihre Haushaltspläne aus dem Bildungsbereich große Widerstände aus den Reihen der Betroffenen. 4.000 Demonstrantinnen und Demonstranten in Eimsbüttel sowie eine Petition mit knapp 40.000 Unterschriften gegen die rot-grünen Pläne sprechen eine klare Sprache. Eine einzigartige Situation, die es in dieser Größenordnung seit 20 Jahren nicht mehr gab.

Die CDU forderte in der heutigen Sondersitzung die Senatorin auf, im Ausschuss darzulegen, was die drohenden Kürzungen für den Unterricht, die Förderung und das Kursangebot bedeuten und welche Einsparungen kurzfristig tatsächlich erzielt werden würden. Die Schulsenatorin war jedoch nicht einmal anwesend. Sozialdemokraten und Grüne stellten sich schützend vor die Senatorin, verweigerten im Anschluss die übrige Debatte und wiesen auf bereits finalisierte Haushaltsberatungen hin. Diese enden allerdings erst mit Beschluss des Haushaltes im Dezember. Das ist ein anmaßendes Verhalten gegenüber der Opposition und ein durchaus fragwürdiges Verständnis gegenüber den anstehenden parlamentarischen Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft. Noch ist kein Haushalt beschlossen, doch die vorgelagerte Beratung über Maßnahmen wird von SPD und Grünen blockiert. SPD und Grüne schüren damit Politikverdrossenheit.“

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