Seehäfen besser finanzieren, Infrastruktur schneller bauen

Die CDU-Verkehrspolitiker der norddeutschen Bundesländer sind am Montag zu ihrer Jahrestagung im Hamburger Rathaus zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand die Beschleunigung wichtiger Infrastrukturprojekte, die Finanzierung der deutschen Seehäfen, die Modernisierung des Schienennetzes, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die Chancen des automatisierten Fahrens. In einer gemeinsamen Hamburger Erklärung fordern die norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker, dass die Grundfinanzierung der deutschen Seehäfen künftig nicht mehr nahezu ausschließlich von den betroffenen Bundesländern getragen werden dürfe. Um diese gemeinsame Verantwortung langfristig zu sichern,

müsse – wie vom Maritimen Koordinator der Bundesregierung vorgeschlagen – beschlossen werden, dass die Grundfinanzierung der deutschen Seehäfen zwischen Bund und Ländern hälftig aufgeteilt wird. Außerdem sprechen sie sich für eine weitere Beschleunigung von Bau- und Planungsverfahren für öffentliche Infrastruktur, verlässliche Investitionen und eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit aus.

Ein Schwerpunkt der Beratungen war zudem das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der CDU-geführten Bundesregierung. Durch digitalisierte Genehmigungsverfahren, eine nationale Stichtagsregelung und die Ausweitung des überragenden öffentlichen Interesses sollen Verkehrsprojekte künftig schneller umgesetzt werden. Davon können insbesondere Vorhaben wie die neue Köhlbrandbrücke und die Infrastruktur im Hamburger Hafen profitieren.

Darüber hinaus setzen sich die CDU-Verkehrspolitiker für eine langfristig gesicherte Finanzierung von Schiene und Nahverkehr, bessere Rahmenbedingungen für das automatisierte Fahren und leistungsfähige Hafenhinterlandanbindungen ein.

 

Dazu erklärt Philipp Heißner, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Gastgeber der Tagung: „Die deutschen Seehäfen sind von überragender wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung für die gesamte Bundesrepublik. Diese Bedeutung muss sich auch in der Finanzierung niederschlagen! Ich freue mich daher sehr über die große Einigkeit unter den norddeutschen CDU-Verkehrspolitikern aus Bund und Ländern darüber, dass Bund und Länder sich die Grundfinanzierung der Seehäfen künftig teilen sollten. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der CDU-geführten Bundesregierung ist eine große Chance, auch Hamburger Infrastrukturprojekte wie die neue Köhlbrandbrücke schneller voranzubringen. Diese Möglichkeiten muss der Hamburger Senat jetzt konsequent nutzen. Gleichzeitig müssen wir die Modernisierung der Schieneninfrastruktur, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und die Chancen des automatisierten Fahrens gemeinsam mit unseren norddeutschen Nachbarn angehen. Denn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur endet nicht an Landesgrenzen.“

 

Dazu erklärt der Vorsitzende der Hamburger CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Mitglied des Verkehrsausschusses, Christoph Ploß: „Der Wohlstand in Deutschland hängt ganz wesentlich von einer reibungslos funktionierenden, zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur ab. Die Hamburger Wirtschaft ist auf ein leistungsfähiges Logistiknetz angewiesen. Mit unserer Initiative sorgen wir dafür, dass in Zukunft in der Hamburger Metropolregion der Bau von Straßen, Schienen, Brücken, Hafen- und Flughafeninfrastrukturen und Wasserstraßen deutlich schneller als bisher realisiert werden kann. Besonders die Einführung einer Stichtagsregelung auf nationaler Ebene und die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für Infrastrukturprojekte werden dazu führen, dass wir die zur Verfügung stehenden Finanzmittel für die Infrastruktur zügig verbauen können. Insbesondere für Hamburg ist es ein großer Gewinn, dass endlich auch Projekte im Bereich Wasserstraße in das überragende öffentliche Interesse aufgenommen werden. Auch der Hamburger Flughafen wird vom Infrastruktur-Zukunftsgesetz profitieren. Als CDU-geführte Bundesregierung haben wir es mit dem Infrastruktur Zukunftsgesetz geschafft, die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte in Deutschland deutlich zu beschleunigen.“

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