Heute hat der Senat die aktuelle Steuerschätzung für Hamburg vorgelegt, die gegenüber der Schätzung von Mai 2022 von deutlich höheren Steuereinnahmen ausgeht.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Wesentliche Ursache für die deutlich höheren Steuereinnahmen sind die hohen Inflationsraten. Derzeit hohe Preissteigerungen führen in vielen Fällen auch zu zusätzlichen Steuerzahlungen der Bürger. Hier darf der Staat keine Inflationsgewinne machen, während die Steuerzahler von hohen Mehrbelastungen betroffen sind. Daher müssen jetzt auch steuerliche Entlastungen bei den Bürgern ankommen. Hier darf der Hamburger Senat nicht von der Landesebene aus Maßnahmen zur Abmilderung der kalten Progression unterlaufen.
Insgesamt ist die aktuelle Steuerschätzung mit hohen Unsicherheiten behaftet. Hamburg hat sich aus guten Gründen dafür entschieden, die Ausgabeplanung am langfristigen Trend der Steuereinnahmen auszurichten. Hier darf die rot-grüne Koalition keine Abstriche machen. Gerade nach der zusätzlichen Verschuldung der letzten Jahre und angesichts steigender Zinsen bleibt eine nachhaltige Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde.“