Heute hat der Rechnungshof seinen Jahresbericht 2023 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Bericht des Rechnungshofs weist erneut auf deutliche Mängel in der Haushaltsführung hin. Hier muss der Senat schnell handeln und die Missstände beheben. Immer noch gibt es viel zu viele Fehler in der städtischen Buchführung, die auch dazu führen, dass Bauwerke mit falschen Werten bilanziert werden. Dies ist nicht akzeptabel und muss endlich abgestellt werden. Auch die Hinweise des Rechnungshofs auf fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in zahlreichen Fällen sowie auf erhebliche Mängel in der Aktenführung geben Anlass zur Sorge. Dadurch wird das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Verwaltung nachhaltig gestört. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, nicht zuletzt angesichts der damit verbundenen finanziellen Risiken.
Besonders auffällig im diesjährigen Jahresbericht sind aber insbesondere auch die schwerwiegenden Defizite im Verantwortungsbereich der Umweltbehörde. Dies betrifft gravierende Probleme und Kostensteigerungen beim Hochwasserschutz, fehlende Prüfungen von Störfallbetrieben sowie Mängel in der Kalkulation des Großprojekts Alsterschwimmhalle. Hier müssen dringend das Controlling und die Transparenz verbessert werden, um Risiken für die Steuerzahler zu begrenzen. Auch die hohen Haushaltsreste für Investitionen bleiben problematisch. Dies zeigt auf, dass viele längst beschlossene Vorhaben vom Senat nicht planmäßig umgesetzt werden. Hier muss die rot-grüne Koalition endlich ihre Hausaufgaben machen.“