Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung vorgelegt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: 

„Hamburg muss sich auch in den kommenden Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen. Wie erwartet kommt es zu massiven Ausfällen in allen wichtigen Steuerarten durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Dies ist eine große Herausforderung für den Hamburger Haushalt, zumal die Corona-Krise gleichzeitig auch zu hohen Mehrausgaben führt. Jetzt gilt es erst recht, klare Prioritäten in der Finanzplanung der Stadt zu setzen. Hierzu gehört insbesondere ein Fokus auf die wirtschaftliche Stärke und Dynamik des Standorts, damit sich Konjunktur und Arbeitsmarkt wieder beleben.

Wir erwarten von der neuen rot-grünen Koalition zügig die Vorlage des nun anstehenden Haushaltsplans für 2021/22. Hier muss ein Hamburger Senat seine Hausaufgaben selber machen und nicht immer nur zusätzliche Bundesmittel fordern. Gerade die aktuelle Steuerschätzung macht deutlich, dass eine langfristige, nachhaltige und sparsame Haushaltsplanung unverzichtbar ist.“