Zur Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm der Bundesregierung erklärt Dr. Antonia Goldner, hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Entscheidung der CDU-geführten Bundesregierung auf Initiative des…
Die CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung von SPD und Grünen, die Aufnahme einer neuen Partnerschaft mit Kyjiw abzulehnen. In der Bürgerschaft hatte die…
Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene zu Eckpunkten für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) beendet die bisherigen Unsicherheiten rund um das Heizungsgesetz. Die…
Eine aktuelle Jahresauswertung des ADAC zeigt, dass Hamburg bundesweit die höchsten Stauwerte auf den Autobahnen verzeichnet. Kein anderes Bundesland kommt auf mehr Stillstand pro Autobahnkilometer.…
Zur heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion erklärt Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Die SPD versucht mit ihrer heutigen Erklärung, von der eigenen politischen Verantwortung abzulenken.…
Die Verkehrsbehörde hat heute das in Hamburg geltende Nutzungsverbot von Tausalz erneut per Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Freigabe gilt ab sofort bis zum 13. Februar. Bereits…
Die medizinische Versorgung in Steilshoop befindet sich in einer akuten Krise. Gab es im Jahr 2020 noch zehn Hausärzte, sind es heute faktisch nur noch…
Zur ersten Bilanz der Bezirksbehörde zu Verstößen gegen die Räum- und Streupflicht erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Es ist richtig, dass die Bezirksämter Verstöße…
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch eine zusätzliche juristische Prüfung auszubremsen, trifft Europa in einer Phase globaler Unsicherheit ins Mark und sie trifft…
Die Entwicklung auf dem Hamburger Arbeitsmarkt gibt Anlass zu großer Sorge. Nach aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Arbeitslosenquote in der Hansestadt seit…