Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zur aktuellen politischen Debatte:
Wer die Wahl eines Rechtsextremisten mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat in der CDU nichts verloren.
Die Konstituierung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt war kein normaler Start in eine neue Legislaturperiode. Sie war ein schwerer Schlag für die CDU und die Demokratie.
Bei der Wahl des Landtagspräsidenten und des stellvertretenden Landtagspräsidenten erhielten die Kandidaten der AfD Stimmen aus anderen Fraktionen. Die mathematischen Verhältnisse und vorherigen Ankündigungen lassen den Schluss zu, dass bis zu vier Abgeordnete der CDU entgegen der politischen Linie ihrer Partei mit der AfD gestimmt haben könnten. Weil es sich um eine geheime Wahl handelt, bleibt unklar, wer verantwortlich ist. Klar ist jedoch etwas anderes: Der politische Schaden ist bereits entstanden.
Denn die CDU hat sich in Sachsen-Anhalt wie auch auf Bundesebene immer wieder eindeutig positioniert. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Diese Haltung ist kein taktisches Manöver und keine Frage kurzfristiger Mehrheiten. Sie ergibt sich aus grundlegenden politischen und moralischen Differenzen.
Wer deshalb glaubt, die Diskussion über die AfD mit Verweis auf geheime Abstimmungen relativieren zu können, verkennt die eigentliche Dimension. Die CDU als bürgerliche Volkspartei droht an dieser Frage auseinanderzubrechen. Nicht, weil die Position der Partei unklar wäre. Sondern weil einzelne Mandatsträger offenbar bereit sind, diese Position infrage zu stellen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um Schlagworte wie Brandmauer oder um politische Symbolik. Entscheidend sind die inhaltlichen roten Linien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD unmöglich machen.
Die erste und offensichtlichste rote Linie ist die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Wer in zentralen Teilen als gesichert rechtsextrem gilt, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses, auf dem unsere Bundesrepublik aufgebaut ist.
Doch damit endet die Auseinandersetzung nicht. Die AfD fordert den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und aus dem Euro. Für eine Exportnation wie Deutschland und eine Handelsmetropole wie Hamburg wäre das wirtschaftlich verheerend. Millionen Arbeitsplätze hängen von offenen Märkten und einer starken europäischen Zusammenarbeit ab. Wer den Binnenmarkt und die europäische Integration infrage stellt, gefährdet unseren Wohlstand.
Eine weitere rote Linie ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Die AfD stellt die NATO infrage und fordert ein Ende der Unterstützung für die Ukraine. Während Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, relativieren führende Vertreter der AfD die Bedrohung durch das Regime in Moskau. Das steht im fundamentalen Gegensatz zu den sicherheitspolitischen Überzeugungen der CDU.
Hinzu kommt ein Menschenbild, das mit christdemokratischen Grundwerten unvereinbar ist. Dokumentierter Rassismus, die Herabwürdigung von Minderheiten, Geschichtsrevisionismus und die gezielte Spaltung der Gesellschaft widersprechen dem Verständnis von Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung, das die CDU seit ihrer Gründung prägt.
Die CDU darf keinen Zweifel daran lassen: Keine Zusammenarbeit mit Extremisten. Keine Machtoptionen für die AfD. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus inhaltlicher Überzeugung. Wer die Freiheit, die europäische Einigung, die Sicherheit unseres Landes und die Würde jedes Menschen verteidigen will, kann mit dieser Partei keine gemeinsame politische Grundlage finden.
Wer all diese Unterschiede ignoriert und meint, es gehe letztlich nur um Mehrheiten oder um einzelne Personalentscheidungen, unterschätzt die Tragweite der Entwicklung. Um es klar zu sagen: Wer die Wahl eines Rechtsextremisten mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat in der CDU nichts verloren. Die betroffenen Abgeordneten sollten deshalb den Mut haben, sich öffentlich zu ihrem Handeln zu bekennen und die CDU zu verlassen.
Gleichzeitig gilt, dass die politische Mitte nicht mit zweierlei Maß messen darf. Wer wie SPD und Grüne von anderen Parteien eine klare Abgrenzung gegenüber Extremisten verlangt, muss dies selbst konsequent tun. Es ist daher auch ein schwerer Schlag für die Demokratie, dass SPD und Grüne in Berlin bekannt gegeben haben, mit den offen antisemitischen und islamistischen Linken in Verhandlungen um eine gemeinsame Regierung einzutreten.
Ich mache mir große Sorgen um unser Land. Diese Woche war für die Demokratie eine schlechte Woche. Die Glaubwürdigkeit der politischen Mitte steht auf dem Spiel, ja, die politische Mitte selbst steht auf dem Spiel.
Sachsen-Anhalt und Berlin dürfen deshalb nicht der Auftakt einer schleichenden Gewöhnung werden. Es muss ein Weckruf sein. Für die CDU. Und für die demokratische Mitte insgesamt.