Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat sich heute per Pressemitteilung gegen einen Neubau des Naturkundemuseums und zugleich faktisch gegen eine weitere Perspektive für den Elbtower ausgesprochen. Damit stellen die Grünen zentrale Projekte der bisherigen Senatspolitik offen infrage. Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt: Die öffentliche Distanzierung erfolgt ausgerechnet an dem Tag, an dem Bürgermeister Peter Tschentscher zu einer mehrtägigen Delegationsreise nach Vietnam und China aufgebrochen ist.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit ihrer heutigen Erklärung verabschieden sich die Grünen faktisch sowohl vom Elbtower als auch vom Neubau eines Naturkundemuseums. Dabei gehörte gerade die Ansiedlung des Naturkundemuseums im Elbtower über Jahre zu den zentralen Projekten des rot-grünen Senats. Diese Kehrtwende kommt nicht nur überraschend, sie wirft auch grundlegende Fragen zur Handlungsfähigkeit der Koalition auf.
Besonders bemerkenswert sind der Zeitpunkt und die lapidare Art der Bekanntgabe. Ausgerechnet an dem Tag, an dem Bürgermeister Peter Tschentscher zu einer mehrtägigen Delegationsreise nach Vietnam und China aufbricht, nutzt der grüne Koalitionspartner eine Pressemitteilung, um sich öffentlich von zwei wesentlichen Vorhaben der bisherigen Senatspolitik zu distanzieren. Ein solcher Vorgang innerhalb einer Regierungskoalition ist höchst ungewöhnlich.
Offensichtlich haben die Grünen kalte Füße bekommen, nachdem sie selber bei vielen Großprojekten insgesamt einen Milliardenschaden für die Hamburger Steuerzahler zu verantworten haben. Die Erkenntnis der Grünen kommt jedoch reichlich spät. Seit Jahren trägt die Partei Verantwortung im Senat und hat die bisherigen Planungen mitgetragen. Wenn die Grünen nun einfach mal so eben erklären, für einen Museumsneubau sei kein Geld mehr vorhanden, wirkt das wie ein Eingeständnis, dass der rot-grüne Senat große Zukunftsprojekte finanziell nicht mehr stemmen kann. Nachdem zahlreiche Vorhaben in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden sind als angekündigt, rächt sich jetzt offenbar, dass Kostenkontrolle und Prioritätensetzung im Senat zu oft zu kurz gekommen sind. Vor allem aber bleiben die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Der Senat hat sich vertraglich verpflichtet, für die naturkundlichen Sammlungen eine dauerhafte und angemessene neue Lösung zu schaffen. Wer heute den Neubau eines Naturkundemuseums infrage stellt, muss gleichzeitig erklären, wie diese Verpflichtung künftig erfüllt werden soll. Einfach gegen alles zu sein, ersetzt kein tragfähiges Konzept.
Genauso wenig reicht es aus, sich vom Elbtower zu distanzieren, ohne eine Perspektive für das Projekt aufzuzeigen. Der Elbtower war eines der ambitioniertesten städtebaulichen Vorhaben Hamburgs und wurde politisch maßgeblich von der SPD und Olaf Scholz als damaligem Hamburger Bürgermeister initiiert. Wenn die Grünen nun erklären, auf diesem Projekt liege kein Segen, dann müssen SPD und Grüne den Hamburgerinnen und Hamburgern sagen, welche Konsequenzen sie daraus ziehen und wie sie sich die Zukunft des Standorts vorstellen.
Der Bürgermeister muss deshalb schnellstmöglich für Klarheit sorgen. Hamburg braucht nach dieser spektakulären Distanzierung der Grünen Antworten darauf, wie es mit dem Naturkundemuseum weitergeht, wie die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt werden sollen und welche Perspektive der Senat für den Elbtower noch verfolgt. Eine Regierungserklärung wäre angemessen.“