Heute hat sich auch der Hamburgische Richterverein kritisch zum Cannabisgesetz geäußert. Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die von SPD, Grünen und FDP geplante Legalisierung…
Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Corona-Maßnahmen, insbesondere wenn diese langanhaltende, erhebliche Grundrechtseingriffe erfordern, und legt dafür einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die…
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der neue rot-grüne Senat legt bereits in den ersten Wochen einen klassischen Fehlstart…