Zu dem heute von Senat, Handelskammer Hamburg und Finanzplatz Hamburg e.V. unterzeichneten Masterplan für die Hamburger Finanzwirtschaft 2021 – 2025 erklärt Prof. Dr. Götz Wiese,…
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steueraffäre (PUA) haben zwei Beamte der Hamburger Finanzbehörde, die mit Cum-Ex-Fällen befasst waren, als Zeugen ausgesagt. Dazu Prof. Götz Wiese, Fachsprecher…
Heute hat der Senat einige der ausgewählten elf Initiativen im Rahmen der Regionalen Innovationsstrategie vorgestellt. Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits im…
Zum heutigen Treffen des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher mit Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Wirtschaft erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:…
Zur heutigen Befragung der Finanzbeamtin Frau P., die für den Fall Warburg zuständig war, nimmt Prof. Dr. Götz Wiese, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion im parlamentarischen Untersuchungsausschuss…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Blockade der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch ein einzelnes Land unzulässig ist. Zugleich wurde die monatliche Beitragserhöhung um 86 Cent…
Zur Befragung der Finanzbeamtin Frau P., die für den Fall Warburg zuständig war, und zur heutigen Äußerung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher nimmt Prof. Dr.…
Zur Insolvenz der Pella Sietas Werft erklärt Prof. Dr. Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Insolvenz der Pella Sietas Werft steht in einem größeren…
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie erwartet bestätigt: Cum-Ex-Geschäfte waren strafbare Steuerhinterziehung. Zugleich bestätigte der BGH, dass die Vorteile erschlichener Steueranrechnungen in Millionenhöhe zurückzuzahlen sind.…
Mit seinem Bericht zum Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) informiert der Senat, dass aus dem Hilfsprogramm für die Corona-gebeutelte Hamburger Wirtschaft in Form von stillen Beteiligungen…