Die Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit zwei Toten und mehreren Verletzen wirft Fragen auf. Denn der vermeintliche Täter sei bereits zuvor…
Zur heutigen Pressekonferenz zur Schöffenwahl erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Strafjustiz ist auf die Mitwirkung der ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen, die ihr Amt…
Seit Langem hat die CDU-Fraktion die Einbindung von IT-Experten zur Bekämpfung von Cybercrime-Delikten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gefordert, bislang vergeblich. Nun hat auch…
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt, da das anlasslose Speichern von…
Seit Wochen liefern die Senatoren für Inneres und Justiz ausschließlich Negativschlagzeilen und schaden unserer Stadt. Die CDU-Fraktion fordert Bürgermeister Tschentscher auf, jetzt endlich Farbe zu…
Auf Anmeldung der CDU-Fraktion hat sich die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde mit den Eskapaden und Verfehlungen gleich mehrerer rot-grüner Senatoren beschäftigt. Dazu Dennis Thering,…
Der Senat hat heute eine Personalaufstockung um 52 Stellen im Bereich von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz aufgrund der zahlreichen EncroChat-Verfahren angekündigt. Die EncroChat-Verfahren sind ein…
Hamburgs Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz und Hamburgs Finanzsenator haben sich vor Kurzem einem Vorschlag des Vorstandes des Vereins Rechtsstandort Hamburg angeschlossen, sich auf Bundesebene…
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der sie eine Änderung der Strafprozessordnung erreichen will. Ihr Ziel ist es, dass mutmaßliche Opfer schwerer…
Im Mai 2017 reiste die Landesvorsitzende der Grünen und heutige Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Anna Gallina, nach Malta. Sie vermarktete ihre Reise unter anderem…