Zur heutigen Sondersitzung des Justizausschusses zur Aufklärung der Umstände der Messerattacke in einem Regionalzug in Brokstedt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die heute unmittelbar…
Bereits zum zweiten Mal hat die Justizbehörde von Anna Gallina eine Teilnahme am Innenausschuss von Schleswig-Holstein abgesagt. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Der…
Seit gestern Abend sind neue Details zum mutmaßlichen Messerstecher von Brokstedt bekannt. Er hat bereits in Untersuchungshaft – ohne Konsequenzen – Attentate angekündigt. Dazu Dennis…
Zur heutigen Justizausschusssitzung erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Immer mehr Vorwürfe zum Umgang Hamburgs mit dem am 19. Januar entlassen und mutmaßlichen Messerstecher…
Die Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit zwei Toten und mehreren Verletzen wirft Fragen auf. Denn der vermeintliche Täter sei bereits zuvor…
Zur heutigen Pressekonferenz zur Schöffenwahl erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Strafjustiz ist auf die Mitwirkung der ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen, die ihr Amt…
Seit Langem hat die CDU-Fraktion die Einbindung von IT-Experten zur Bekämpfung von Cybercrime-Delikten bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gefordert, bislang vergeblich. Nun hat auch…
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt und die deutsche Regelung gekippt, da das anlasslose Speichern von…
Seit Wochen liefern die Senatoren für Inneres und Justiz ausschließlich Negativschlagzeilen und schaden unserer Stadt. Die CDU-Fraktion fordert Bürgermeister Tschentscher auf, jetzt endlich Farbe zu…
Auf Anmeldung der CDU-Fraktion hat sich die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde mit den Eskapaden und Verfehlungen gleich mehrerer rot-grüner Senatoren beschäftigt. Dazu Dennis Thering,…