Die CDU-Fraktion beantragt, in der morgigen Bürgerschaft Hamburgs Verwaltung moderner, schneller und bürgernäher zu gestalten. Mit einem Verwaltungsinnovationsgesetz sollen neue Verfahren künftig unbürokratisch getestet und erfolgreiche Modelle dauerhaft eingeführt werden.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit einem neuen Verwaltungsinnovationsgesetz sollen Bezirksämter und Fachbehörden die Möglichkeit erhalten, Verwaltungsverfahren zeitlich befristet zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Bayern und Baden-Württemberg machen bereits vor, wie es gehen könnte: Statt Reformen jahrelang zu diskutieren, sollen innovative Lösungen künftig unter realen Bedingungen erprobt und wissenschaftlich ausgewertet werden. Besonders bei Genehmigungen, Bauvorhaben und Bürgerdiensten braucht es endlich spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Mit unserem Antrag möchten wir lähmende Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und Hamburg als modernen Verwaltungsstandort stärken.“