Zur heutigen Sondersitzung des Justizausschusses zur Aufklärung der Umstände der Messerattacke in einem Regionalzug in Brokstedt erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die heute unmittelbar vor der Sondersitzung des Justizausschusses vorgestellten Maßnahmen von Justizsenatorin Gallina und Innensenator Grote sind ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Insbesondere die Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen sind geradezu grotesk, denn alles davon wird seit Jahren von uns gefordert, wie beispielsweise eine IT-gestützte Videoüberwachung oder eine Ausweitung von Waffenverboten. Es musste leider wieder erst etwas passieren, damit der rot-grüne Senat notwendige Maßnahmen zum Schutz der Menschen aufgreift. Der Versuch, von den bisherigen Pannen und Fehlern abzulenken, läuft ins Leere, denn die zentrale Frage lautet, hätte diese Tat verhindert werden können und mittlerweile gibt es dafür deutliche Hinweise. Laut Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wäre eine Abschiebung von Ibrahim A. unter bestimmten Umständen möglich gewesen, jedoch habe es Fehlinformationen gegeben, die das verhindert hätten. Auch hat es keine umfassende psychiatrische Untersuchung von Ibrahim A. vor Haftentlassung gegeben und das, obwohl er in Untersuchungshaft durchgängig aggressiv und sogar mit Terrorandrohungen auffällig wurde, die jedoch für Ibrahim A. offensichtlich folgenlos blieben. Wenige Tage nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft begang Ibrahim A. seine grausame Tat. In der Bürgerschaft und im Justizausschuss vor knapp zwei Wochen konnte Justizsenatorin Gallina keine Fehler ihrer Behörde erkennen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Fehlern, Pannen und Ungereimtheiten. Anna Gallina war von Beginn an als Nichtjuristin für den Job als Justizsenatorin ungeeignet und ihr Umgang mit der Aufklärung der Umstände um den mutmaßlichen Messerstecher Ibrahim A. zeigt erneut, dass sie ungeeignet ist, die Justizbehörde zu führen. Bürgermeister Tschentscher muss endlich die Konsequenzen ziehen und Justizsenatorin Gallina entlassen. Das ist spätestens jetzt alternativlos.“ 

Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der heutigen Justizausschusssitzung hat Gallina erneut zur Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe wenig beigetragen. Sie konnte nicht glaubhaft erläutern, warum Ibrahim A. von ihrer Behörde in der vorausgegangenen Sitzung noch als weitestgehend unauffällig beschrieben wurde und was sich bereits wenige Tage später als haltlos herausstellte. Warum wurden seine terroristischen Äußerungen und sein aggressives Verhalten gegenüber Justizvollzugsbeamten zwar in seiner Akte festgehalten, aber nicht umfänglich an die Behörde weitergemeldet? Die Androhung von Terror muss gemeldet, geprüft und ggf. sanktioniert werden. Auch hat es keine vorschriftsmäßige Meldung aus Hamburg nach Kiel und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben. Es ist wirklich skandalös, dass Behörden insbesondere in diesem sensiblen Bereich noch immer keine funktionierende Zusammenarbeit hinbekommen. Hier müssen Bund und Länder dringend zu einheitlichen Verfahren finden. Wie bereits bekannt war, hat es vor der Entlassung von Ibrahim A. keine umfassende psychiatrische Begutachtung gegeben und das, obwohl er in Untersuchungshaft psychologisch auffällig war. Auch gab es kein Entlassungsmanagement und keine staatliche Nachsorge für Ibrahim A., was sich im Nachhinein als schwerer Fehler herausstellt. Auch hier muss zumindest Hamburg zukünftig sicherstellen, dass sich so ein Fall nicht wiederholen kann.

Um die Aufklärung voranzutreiben, haben wir heute eine umfassende Akteneinsicht beantragt. Dazu gehören alle Akten, Vorgänge und die Kommunikation aller beteiligten Behörden und Dienststellen. Alles muss jetzt auf den Prüfstand. Am besten verbunden mit einem personellen Neuanfang an der Spitze der Justizbehörde.“

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