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Pressemitteilung

Thering/Gladiator: Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen und Grundrechtseingriffen sicherstellen

Die CDU-Fraktion fordert die Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Corona-Maßnahmen, insbesondere wenn diese langanhaltende, erhebliche Grundrechtseingriffe erfordern, und hat dazu heute in der Bürgerschaft für die Aktuelle Stunde das Thema angemeldet: „Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!“ Gleichzeitig hat die CDU-Fraktion einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Dezembersitzung am 16.12.2020 vorgelegt.

Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Derzeit sind in ganz Deutschland viele Maßnahmen notwendig, um die hohen Corona-Infektionszahlen zu bremsen. Dabei handelt es sich notgedrungen vielfach um massive Eingriffe in die Freiheit und Grundrechte der Menschen. Deshalb ist es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht länger hinnehmbar, dass diese massiven Einschränkungen in Form von Verordnungen durch den Senat an der Hamburgischen Bürgerschaft vorbei erlassen werden. Das Parlament muss diese Maßnahmen debattieren und gegebenenfalls auch gesetzgeberisch untermauern. Eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters alle paar Wochen ersetzt keine Parlamentsbeteiligung. Bei unserem Vorschlag geht es nicht um parteipolitische Spielchen, sondern um die Grundsätze von Gewaltenteilung und selbstbewussten Parlamenten. Jetzt liegt es vor allem an der SPD, sich endlich sachlich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen und weitere Polemik in dieser wichtigen Frage zu unterlassen, wie es heute leider mehrere Redner in der Debatte getan haben.“

Dazu Dennis Gladiator, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Unserem Selbstverständnis und unseren Überzeugungen als Parlamentarier widerspricht es eklatant, in wesentliche Entscheidungen über weitreichende Grundrechtseingriffe nicht in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren eingebunden zu sein. So ist auch keine wirksame und umfassende Kontrolle des Senats gegeben. Das rührt an den Grundzügen der Gewaltenteilung und wird der demokratischen Funktion der Hamburgischen Bürgerschaft in der Freien und Hansestadt Hamburg nicht gerecht. Da wir noch länger mit dem Corona-Virus und einschneidenden Maßnahmen werden leben müssen, geht dies nur, wenn wir die Parlamente stärker daran beteiligen und so die demokratische Legitimation der Maßnahmen sicherstellen. Alles andere wird auch die Akzeptanz der Maßnahmen weiter reduzieren. Dazu haben wir den anderen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Gesetzesvorschlag unterbreitet und diese zum Gespräch eingeladen. Die Grundsätze und Ermessensspielräume in der Pandemiebekämpfung müssen wieder dort festgelegt werden, wo sie hingehören: In die demokratisch gewählten Parlamente.“