Zum Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Als CDU sehen wir den von SPD, Grünen und Linken eingebrachten Antrag zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe kritisch. Bereits der Versuch, diesen Prozess durch einen parteipolitisch motivierten Antrag zu rahmen, sendet das falsche Signal und gefährdet das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Institutionen. Ein Parteiverbot ist ein streng rechtsstaatliches Verfahren mit sehr hohen Hürden. Es darf weder politisch beeinflusst noch parteipolitisch instrumentalisiert werden.
Bürgermeister Tschentscher hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Verbotsverfahren nur dann begonnen werden darf, wenn es auch Aussicht auf Erfolg hat. Genau deshalb braucht es jetzt Rechtsstaatlichkeit statt parteipolitischer Schnellschüsse. Und ebenso klar ist: Die politische Mitte gewinnt Vertrauen nicht durch Verbotsdebatten, sondern indem sie konkrete Antworten auf die Probleme der Menschen liefert.“