Zum Antrag von SPD, Grünen und Linken zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein AfD-Verbotsverfahren erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Als CDU sehen wir den…
Zur heutigen Berichterstattung über den polizeibekannten Intensivtäter Firas A. erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mehrfache Sachbeschädigung, Besitz verbotener Waffen, Fahren ohne Fahrerlaubnis und ein…
Die Linksfraktion hat heute in einer Pressemeldung das Hamburger Verfassungsgericht scharf angegriffen und einem Verfassungsrichter Befangenheit im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren vorgeworfen. Dazu erklärt André…