Die Linksfraktion hat heute in einer Pressemeldung das Hamburger Verfassungsgericht scharf angegriffen und einem Verfassungsrichter Befangenheit im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren vorgeworfen.
Dazu erklärt André Trepoll, verfassungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Linke versucht mit ihrem Frontalangriff auf das Hamburger Verfassungsgericht eine unabhängige demokratische Institution in Misskredit zu bringen. Das ist vollkommen inakzeptabel und erinnert an die Methode Donald Trump. Wir haben als CDU-Fraktion nicht den geringsten Zweifel an der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Hamburger Verfassungsrichter und unseres Verfassungsorgans. Von der grünen Justizsenatorin erwarte ich zudem, dass sie solche Angriffe auf Hamburgs Gerichte und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates nicht unbeantwortet lässt.“