Antisemitische Vorfälle nehmen in Hamburg spürbar zu. Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat diese Entwicklung weiter verschärft. Die CDU Bürgerschaftsfraktion fordert deshalb einen Kurswechsel des Senats und legt einen Aktionsplan vor, der Prävention stärkt, klare Grenzen setzt und die Antisemitismusbeauftragte handlungsfähig macht. Das Ziel ist ein Rechtsstaat, der funktioniert. Und ein Hamburg, in dem jüdisches Leben sicher, sichtbar und willkommen ist.
Dazu Dennis Thering, Vorsitzender der CDU Fraktion: „Hamburg erlebt eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle, auf der Straße, an Schulen, an Hochschulen. Der Terrorangriff der Hamas hat diese Entwicklung weiter verschärft. Für uns ist klar: Der Schutz jüdischen Lebens ist eine staatliche Pflicht, und Hamburg muss hier endlich handlungsfähig werden. Acht Monate ohne Antisemitismusbeauftragte waren ein schwerer Fehler des Senats. In dieser Zeit gab es keinen Ansprechpartner, keine Koordination, keine politische Rückendeckung.
Hamburg hat mittlerweile wieder eine Antisemitismusbeauftragte, und das ist gut. Doch noch viel wichtiger ist, dass der rot-grüne Senat ihre Arbeit voll unterstützt, organisatorisch, politisch und finanziell. Ohne diese Rückendeckung bleibt die Stelle ein Feigenblatt.
Wir legen heute einen Aktionsplan vor, der genau diese Lücke schließt. Er schafft klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und stärkt die Antisemitismusbeauftragte deutlich. Sie braucht echte Befugnisse, von Informationsrechten bis zur Akteneinsicht. Nur dann kann Hamburg Antisemitismus konsequent bekämpfen.“
Dazu Stefan Hensel, Berater des Fraktionsvorsitzenden in Fragen des Antisemitismus: „Antisemitismus muss dort bekämpft werden, wo er auftritt. Das gilt für Schulen genauso wie für Hochschulen, für die Verwaltung und für die innere Sicherheit. Wenn Lehrkräfte nicht wissen, wie sie reagieren sollen, wenn Studierende sich nicht mehr sicher fühlen oder wenn Behörden wegschauen, entsteht ein Klima, in dem sich antisemitische Übergriffe ausbreiten. Unser Aktionsplan setzt genau dort an. Er stärkt Prävention, schafft klare Regeln für Hochschulen und verpflichtet staatliche Stellen zu einem entschlossenen Vorgehen. Hamburg darf nicht länger zuschauen, wenn jüdische Menschen bedroht, beleidigt oder eingeschüchtert werden.
Ein zentraler Baustein ist der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge. Dieses Projekt steht für Sichtbarkeit und Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens. Dafür braucht es einen verbindlichen Zeitplan und eine klare Finanzierung. Die geplante Bildungsstätte muss ausreichend ausgestattet werden, und der Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde ist einzuhalten.
Genauso wichtig ist die Verbindung zu Israel. Eine Städtepartnerschaft schafft Nähe, kein Symbol. Ein funktionierender Jugendaustausch bringt junge Menschen zusammen, die sonst nie miteinander sprechen würden. Schulen, Hochschulen, Sportvereine und Jugendverbände sollen dabei unterstützt werden, feste Partnerschaften aufzubauen. Vertrauen entsteht nicht durch Beschlüsse, sondern durch Begegnungen. Und Vertrauen ist die Grundlage für Sicherheit.
Hamburg muss diese Verantwortung endlich ernst nehmen. Jüdisches Leben braucht Schutz, aber genauso braucht es Räume, in denen es wachsen kann.“