Hamburg beteiligt sich jetzt auch am Pilotprojekt „Die Steuer macht jetzt das Amt“. Künftig erhalten Bürgerinnen und Bürger mit einfachen steuerlichen Verhältnissen einen Festsetzungsvorschlag, der…
Aus einer Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass die Freiwillige Feuerwehr Hamburg trotz ihrer wichtigen Rolle im Bevölkerungsschutz von SPD und Grünen unzureichend unterstützt wird.…
Zur heutigen Vorstellung des Fahrplans und Ziele der Exzellenzcluster, erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion: „Die erneute Bestätigung des Exzellenzstatus der Universität Hamburg…
Ab dem 1. Mai führt der rot‑grüne Senat endlich ein vergünstigtes Deutschlandticket für Seniorinnen und Senioren ein. Dass diese nun berücksichtigt werden, ist grundsätzlich zu…
Heute hat der Senat einen Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der vorgelegten Änderung des…
Niedmers: Rot-grüner Senat unterschätzt Gefahr durch Wölfe – Hamburgerinnen und Hamburger in Gefahr!
Die CDU-Fraktion warnte bereits eindringlich vor den Risiken, die die zunehmende Ausbreitung des Wolfes in städtischen Gebieten mit sich bringt. Der Vorfall am Montagabend in…
Die Zahl der Datenschutzbeschwerden in Hamburg ist 2025 auf 4.200 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von rund 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hamburg weist damit…
Zur Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zum Studentenwohnen erklärt Anna von Treuenfels-Frowein, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kosten für studentisches Wohnen in…
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben heute angekündigt, den Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Dächern durch stärkere Einbindung privater Akteure voranzubringen. Damit greifen sie…
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in ihrer turnusmäßigen Sitzung ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl ihren Vorstand erneut gewählt. In geheimer Abstimmung wurde Dennis…