Seelmaecker: Scholz taktiert mit der Wahrheit
Heute wurde Bundeskanzler Olaf Scholz erneut im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befragt, diesmal zu den Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften der HSH
Thering: Überfüllte Gefängnisse zeigen das Versagen von SPD und Grünen bei der Sicherheit!
Aktuellen Berichten zufolge muss Hamburg 30 verurteilte Straftäter laufen lassen, weil die Gefängnisse der Stadt überfüllt sind. Dazu erklärt
Thering/Kleibauer: Klare Schwerpunkte für einen nachhaltigen Haushalt setzen – Mehr Transpa-renz, Wirtschaftlichkeit und Aufgabenkritik statt rot-grüner Buchungstricks
Die CDU-Fraktion hat heute ihr Antragspaket für den Haushaltsplanentwurf 2025/2026 vorgestellt. Mit fast 80 Haushaltsanträgen setzt die CDU gezielte Schwerpunkte,
Seelmaecker: Runder Tisch zum Parkraummanagement – Senat darf nicht auf Berliner Entscheidungen warten!
Zu den Ergebnissen des Runden Tisches Parkraummanagement erklärt Richard Seelmaecker, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist ein Erfolg, dass Verkehrssenator
Kleibauer: Steuerliche Entlastungen nicht infrage stellen
Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Herbst-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die
Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen!
Auf ihrer diesjährigen Tagung kamen die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU- und CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie
Kappe: 2025 naht eine Versorgungslücke für Fundtiere – Hamburg drohen gravierende Konsequenzen für den Tierschutz!
Ab dem 1. Januar 2025 steht Hamburg ohne Unterbringungsmöglichkeiten für Fundtiere da. Das Ausschreibungsverfahren zur Betreuung von Fund- und Verwahrtieren
Gladiator: Senat will Oberbillwerder gegen Wählerwillen durchdrücken – maßlose Missachtung demokratischer Entscheidungsprozesse!
Wie der Senat heute mitgeteilt hat, wird er das B-Plan-Verfahren Oberbillwerder an sich ziehen, um es in eigener Regie zuende
Kleibauer: Grundsteuer-Bescheide müssen jetzt zeitnah verschickt werden
Am Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft über den Hebesatz für die ab 2025 geltende neue Grundsteuer. Allerdings will der Senat, abweichend