Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat den Antisemitismus weltweit neu entfacht. Auch in Hamburg müssen Jüdinnen und Juden immer wieder Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe erleben. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie und darf in unserer Stadt keinen Platz haben.
Für uns als CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Der Schutz jüdischen Lebens ist eine Staatsaufgabe. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss wichtige Zeichen setzen, vor allem aber entschlossen und wirksam handeln. Hamburg braucht einen Aktionsplan mit klaren Zuständigkeiten und messbaren Ergebnissen.
Der Kampf gegen Antisemitismus entscheidet sich nicht in Sonntagsreden, sondern zeigt sich in der Konsequenz staatlichen Handelns. Der Rechtsstaat muss entschlossen eingreifen, wenn Hass, Hetze und Gewalt um sich greifen. Schulen müssen Haltung vermitteln. Polizei und Justiz müssen konsequent handeln. Die Politik muss klare Grenzen ziehen.
Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion stehen für eine Politik der Null-Toleranz gegenüber Antisemitismus: mit einer starken inneren Sicherheit, einer wehrhaften Demokratie und uneingeschränkter Solidarität mit jüdischem Leben und dem Staat Israel.
Unser Ziel ist klar: Hamburg soll eine Metropole sein, in der Jüdinnen und Juden gerne, sicher, frei und sichtbar leben wollen.
Unsere Forderungen an den Senat:
- Jüdisches Leben nachhaltig stärken
- Jüdische Geschichte in unserer Stadt sichtbar machen
- Antisemitismusprävention verbindlich in Bildungseinrichtungen verankern
- Null Toleranz gegenüber Antisemitismus
- Antisemitismus konsequent erfassen
- Islamistischen Antisemitismus entschlossen bekämpfen
- Hochschulen handlungsfähig machen
- Hamburg und Israel enger verbinden
- Antisemitismus ist auch eine Herausforderung für die Innere Sicherheit
- Antisemitismusbeauftragte stärken und mit wirksamen Befugnissen ausstatten
- Haltung sichtbar machen
- Kampf gegen Antisemitismus dauerhaft zum politischen Schwerpunkt machen