Thering: Verlängerung des Lockdowns mit Perspektivenplan ist der richtige Weg
Zu den Ergebnissen der heutigen Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise erklärt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Lockdown
Seelmaecker: Gut gemeint ist nicht gut gemacht – Vorstoß der Justizsenatorin auf Bundesebene rechtlich äußerst fragwürdig
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der sie eine Änderung der Strafprozessordnung erreichen will. Ihr Ziel ist
Gamm: Täuschung zahlt sich nicht aus! Senator Kerstan muss sein rechtswidriges Ölheizungsverbot für Hamburg zurücknehmen
Nur wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl wurde am 20. Februar 2020 das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG) erlassen. Dieses beinhaltete gemäß §
Gamm: Der Senat soll die Impfterminvergabe endlich unbürokratisch gestalten!
In der morgigen Bürgerschaft fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag den Senat auf, Impfberechtigten unbürokratisch Termine anzubieten und vor allem
Kappe: Herr Kerstan, bleiben Sie bei der Wahrheit: Gesamtbaumbestand in Hamburg seit 2015 um 11,7 Hektar Wald und mindestens 8.759 Bäume gesunken!
Zur heutigen Landespressekonferenz über die Entwicklung beim Bestand der Hamburger Stadt- und Straßenbäume und die verschiedenen Einflussfaktoren erklärt Sandro Kappe,
Stöver: Hausaufgaben nicht gemacht! Schulsenator will Lernrückstände mithilfe des Bundes aufarbeiten
Heute hat Schulsenator Rabe die aktuelle Schuljahresstatistik vorgestellt und Fragen zur gestrigen Videoschalte der Kultusminister beantwortet. Er äußerte sich auch
Wiese: Startup-Standort Hamburg steckt in Schwierigkeiten – Neustart erforderlich!
Zur Mitteilung der Behörde für Wirtschaft und Innovation zum Innovationsstandort und zur Startup-Metropole Hamburg in Zeiten von Corona erklärt Prof.
Kleibauer: Mittel für Effizienzmaßnahmen dürfen vom Finanzsenator nicht missbraucht werden
Heute hat der Finanzsenator über den geplanten Einsatz von Mittel aus dem Fonds zur Effizienzsteigerung (Effi-Fonds) informiert. Dazu erklärt Thilo