Zur heutigen Debatte in der Aktuellen Stunde zum Kompromiss von SPD und Grünen mit den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der von SPD und Grünen gefundene Kompromiss mit den Volksinitiativen ist der Einstieg in ein sozialistisches Wohn- und Wohnungsbaukonzept. 100-jährige Mietpreisbindung, kein Verkauf von städtischen Flächen und immer höhere Klimaschutzziele gefährden den dringend benötigten Wohnungsbau in Hamburg massiv. Rot-Grün hat aus den Fehlern früherer Jahre offensichtlich nichts gelernt und verabschiedet sich mit dem Kompromiss endgültig aus einer sinnvollen Stadtentwicklung. Damit zukünftig überhaupt noch sozialer Wohnungsbau entstehen kann, ist eine umfangreiche öffentliche Förderung für den gesamten Zeitraum notwendig. Dabei warnt der Finanzsenator schon jetzt immer wieder vor finanziellen Schwierigkeiten und Unwegsamkeiten für den Hamburger Haushalt. Eine 100-jährige Mitpreisbindung mit dauerhafter öffentlicher Förderung ist vor diesem Hintergrund ein waghalsiges Vorgehen. Noch ist der Kompromiss in der Bürgerschaft nicht beschlossen. Die Kommentierung der Wohnungswirtschaft im Bündnis für das Wohnen mit den Worten „dramatische Fehlentscheidung“ sollte dem Bürgermeister, der Bausenatorin und dem Finanzsenator zu denken geben. Ich fordere SPD und Grüne auf, vor Verabschiedung in eine breite Diskussion mit allen Beteiligten einzusteigen. Hamburg braucht auch in Zukunft mehr Wohnungen und es braucht private Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum in Hamburg schaffen. Der Kompromiss wird das Gegenteil bewirken!“

Gemeinsam können
wir viel bewegen.

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