Hamburg führt immer mehr Bewohnerparkgebiete ein. Die Hamburgerinnen und Hamburger, die auf ein Auto angewiesen sind, sehen sich dabei mit einem komplizierten Prozedere konfrontiert: Jährlich muss zum Fristablauf ein neuer kostenpflichtiger Parkausweis bestellt werden, es gibt keine Möglichkeit, ihn dauerhaft zu beantragen und die Gebühr per Dauerauftrag abbuchen zu lassen – gleichzeitig gibt es auch keine Service-Mail, die Parkausweis-Besitzer an das Ablaufen der Frist erinnert. Dieses nutzerunfreundliche Verfahren führt aktuell dazu, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger, die vergessen haben, rechtzeitig die Parkausweisverlängerung zu beantragen, Strafzettel erhalten. Die CDU-Fraktion stellt am Donnerstag in der Bürgerschaftssitzung den Antrag, dieses Verfahren erheblich zu vereinfachen.
Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Das Prozedere lässt sich für Autobesitzerinnen und -besitzer in Bewohnerparkgebieten schnell vereinfachen: bezahlen einfach per Dauerauftrag. So müssen sich die Nutzer nicht jedes Jahr neu um die Bezahlung ihres Ausweises bemühen, sondern die Verlängerung erfolgt automatisch, wenn nicht gekündigt wird. Parkausweisbesitzer, die sich für eine befristete Bestellung ihres Parkausweises entscheiden, sollten mindestens vier Wochen vor Ablauf der Frist per E-Mail an die Notwendigkeit einer Verlängerung erinnert werden. Park-Apps machen vor, wie unkompliziert das Zahlen und Ausweisen von Parkberechtigungen sein kann – aber für Bewohnerparkausweise fehlt es hierfür noch an einer bundesrechtlichen Regelung. Dauerauftrag und Service-Mail sind zwei ganz einfache Maßnahmen, mit denen den Hamburgerinnen und Hamburgern das Leben erleichtert wird – das sollte der rot-grüne Senat dringend tun!“