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Frieling: Stadtentwicklung im Blindflug – Hamburger Flächennutzungsplan muss dringend aktualisiert werden

Der Hamburger Flächennutzungsplan wurde 1973 aufgestellt, 1997 erstmalig angepasst, seither hat er sich durch eine immer schneller steigende Zahl an Änderungen zu einem echten Flickwerk entwickelt. Eine langfristige Vision für die Nutzung der raren Hamburger Flächen gibt es nicht, stattdessen wird situativ und mit einem lokalen Blick auf jede Fläche entschieden. In Zeiten, in denen der Nutzungsdruck auf die vorhandenen Flächen so groß ist wie derzeit, öffnet diese Vorgehensweise Tür und Tor für stadtplanerische Fehlentscheidungen und kostenintensive Prozessverzögerungen.

Die CDU-Fraktion stellt am Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung den Antrag, den Flächennutzungsplan der Freien und Hansestadt Hamburg grundlegend zu überarbeiten.

Dazu erklärt Dr. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Der aktuelle Flächennutzungsplan stammt aus einer völlig anderen Zeit, als Hamburg kein Bevölkerungswachstum verzeichnete und die Anforderungen des Klimaschutzes kaum eine Rolle spielten. Nun wächst Hamburg seit zwei Jahrzehnten, überall wird gebaut, Start-ups sollen angesiedelt werden, die Energieversorgung wird umgebaut und soll zum Teil dezentraler erfolgen, Windräder sollen nach Vorstellung des Bürgermeisters in Naturschutzgebieten aufgestellt werden: Es wird höchste Zeit, den Hamburger Flächennutzungsplan an die aktuellen Herausforderungen anzupassen, um die Hansestadt für die Zukunft zu wappnen. Es muss weniger versiegelt werden – entsprechend effizient müssen alle anderen Flächen genutzt werden. Dafür braucht es veränderte Flächenausweisungen, aber nicht – wie zur Zeit verfahren wird – von Fall zu Fall, sondern im Gesamtkontext. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu widersprüchlichen Äußerungen verschiedener Behörden bei Anfragen zu möglichem Wohnungsbau: Der Bezirk äußert sich positiv zu einer Änderung von Gewerbe in ein urbanes Gebiet, die Wirtschaftsbehörde widerspricht – es geht monatelang hin und her und keiner weiß mehr, woran er ist oder was geplant werden kann. Währenddessen steigen die Baukosten munter weiter. Rot-Grün hat eine gesamtstädtische gründliche Überprüfung des Flächennutzungsplans und eine Angleichung an die heutigen Gegebenheiten bislang immer abgelehnt – damit muss jetzt endlich Schluss sein!“

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© 2022 CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg. Alle Rechte vorbehalten.

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