1. Einleitung
Die CDU-Fraktion in Hamburg hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, eine umfassende Tierschutzstrategie für unsere Stadt zu entwickeln. Unser Fokus liegt dabei nicht nur auf dem Wohlbefinden der Tiere, sondern auch auf der herausragenden Bedeutung des Tierschutzes für das harmonische Zusammenleben von Mensch und Tier in der sich dynamisch entwickelnden Metropole Hamburg.
Inmitten dieses Fortschritts spielt der Tierschutz eine entscheidende Rolle. Er trägt nicht nur zum Wohlergehen unserer tierischen Mitbewohner bei, sondern ist auch maßgeblich für die Bewahrung der biologischen Vielfalt und die Schaffung einer lebenswerten Umgebung für alle Bürgerinnen und Bürger verantwortlich.
Unsere Tierschutzstrategie verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der eine Vielzahl von Aspekten umfasst. Wir setzen uns nicht nur für die Unterstützung bestehender Tierschutzeinrichtungen wie dem Tierheim Süderstraße ein, sondern fördern auch Initiativen wie die Tiertafel Hamburg. Unser Ziel ist es, nicht nur kurzfristige Probleme anzugehen, sondern langfristige Lösungen für den Tierschutz in Hamburg zu schaffen.
Die Bedeutung des Tierschutzes für Hamburg und unsere Verantwortung als politische Vertreter, diese Belange zu fördern und zu schützen, bilden das Fundament unseres Tierschutzkonzepts. Wir sind entschlossen, eine ganzheitliche und wissenschaftlich fundierte Tierschutzpolitik zu etablieren, die den ethischen, sozialen und ökologischen Anforderungen unserer Stadt gerecht wird.
Die Tierschutzorganisationen in Hamburg übernehmen Aufgaben, die in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen. Ohne ihre engagierte Arbeit würden Tiere vermehrt im Fundbüro landen und wir könnten mit einer steigenden Anzahl von Streunern auf den Straßen konfrontiert sein. Dieses drohende Szenario wird allein durch den fortwährenden und unermüdlichen Einsatz dieser Organisationen verhindert.
Trotz der essenziellen Rolle, die diese Organisationen im Tierschutz in Hamburg spielen, werden sie seit Jahren von der Stadt eher wie Bittsteller behandelt. Es ist jedoch wichtig, realistisch zu sein. Ohne die Unterstützung dieser Organisationen würden erheblich höhere Kosten auf die Stadt zukommen. Beispielsweise wäre die Einstellung von eigenem Personal erforderlich.
Es ist daher an der Zeit, ein neues Verhältnis zu diesen Partnern zu entwickeln und ihre Bedeutung angemessen anzuerkennen.
a) Tierheim Süderstraße – kein Bittsteller, sondern Partner
In Hamburg steht in der Süderstraße das zweitgrößte Tierheim Deutschlands. Beständig werden hier ca. 1.000 – 1.300 Tiere versorgt, Tendenz steigend. Doch das Tierheim, das durch den HTV e.V. betrieben wird, steht vor dem Ruin. Die Gebäude stehen auf einer ehemaligen Mülldeponie und sacken ab, verlieren ihre Stabilität und müssen dementsprechend kostspielig saniert werden.
Viel zu lang hat der rot-grüne Senat die Probleme des Tierheims Süderstraße ignoriert. Die CDU-Fraktion hat bereits seit langer Zeit auf die unzureichende Finanzierung des Tierheimes hingewiesen. Jährlich entstehen Kosten von mehr als 6 Millionen Euro, welche die Stadt Hamburg jedoch nur anteilig erstattet, obwohl etwa 80 Prozent der dort lebenden Tiere von der Stadt untergebracht werden. Der Senat ist aufgefordert, endlich die tatsächlichen Kosten für die Unterbringung von sichergestellten Tieren zu übernehmen. Die Tiere und das Tierheimpersonal benötigen dringend Gewissheit und Planungssicherheit. Eine verschleppte Entscheidung über den neuen Standort verzögert nicht nur die dringend benötigte Sanierung, sondern führt auch zu zusätzlichem Stress für die Tiere, die bereits unter den schwierigen Umständen leiden.
Immer wieder kommt es zu Aufnahmestopps, da das Tierheim aus allen Nähten platzt. Die Tiere müssen dann notdürftig auf Polizeidienststellen in Käfigen gehalten und neben den eigentlichen Dienstaufgaben mitversorgt werden. Nicht selten kommt es vor, dass die Beamten die Tiere in ihr privates Umfeld integrieren müssen, da sie sonst die Versorgung nicht gewährleisten könnten. SPD und Grüne entledigen sich leichtfertig seiner Verantwortung und lagert seine Fürsorgepflicht an das Tierheim und seine vielen ehrenamtlichen Helfer aus. Ohne diese Institution würden die Tiere im Fundbüro enden.
Es liegt daher in der Verantwortung der Stadt, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen. Das Tierheim ist nicht einfach nur ein Bittsteller, sondern ein essenzieller Partner. Der Senat sollte dem Tierheim endlich die tatsächlichen Betriebs- und Instandsetzungskosten zur Verfügung stellen. Dies sollte nicht aufgrund von Bitten seitens des Tierheims erfolgen, sondern aus eigenem Antrieb.
b) Tiertafel Hamburg
Die einzige Tiertafel der Stadt versorgt alle zwei Wochen teils mehrere Hundert Menschen mit gespendetem Tierfutter und Tierzubehörartikeln. Zudem ist eine Tierärztin anwesend. Die Arbeit wird rein ehrenamtlich betrieben, die Vorbereitungen und die Ausgabe sind sehr arbeitsintensiv. Die Tiertafel Hamburg erfüllt eine wichtige Aufgabe in unserer Stadt. In Zeiten, in denen immer mehr Tierhalter Schwierigkeiten haben, die Versorgung ihrer geliebten Haustiere zu gewährleisten, spielt sie eine entscheidende Rolle. Wir wissen, dass es zahlreiche Menschen gibt, die aus finanziellen Gründen oder aufgrund anderer Herausforderungen Unterstützung benötigen, um ihren Tieren ein gutes Leben zu ermöglichen.
In Berlin unterstützt der Senat die dortige Tiertafel und setzt damit ein starkes Zeichen für den Tierschutz. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Initiative auch in Hamburg umgesetzt werden sollte. Als CDU Hamburg stehen wir fest an der Seite der Tiertafel. Wir setzen uns dafür ein, diese wichtige Arbeit zu unterstützen und auszubauen, um noch mehr Menschen und Tiere in Not zu erreichen. Dies beinhaltet die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung, Ressourcen und allem, was notwendig ist, um die ehrenamtliche Arbeit der Tiertafel effizienter zu gestalten.
Ausreichende Finanzierung für Tierschutzmaßnahmen
Die Hundepopulation in Hamburg verzeichnete einen Anstieg von 105.000 im Jahr 2022 auf nunmehr 111.301 Hunde zum Stichtag 31. Dezember 2023. Dies führte zu einer erheblichen Steigerung der Hundesteuereinnahmen auf knapp 5,5 Millionen EUR im letzten Jahr. Im Jahr 2012 waren lediglich 59.479 Hunde registriert. Die Hundesteuereinnahmen beliefen sich auf 3,5 Millionen EUR im Jahr 2014. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Hundebevölkerung nahezu verdoppelt. Es ist an der Zeit, dass die Stadt Hamburg ihrer Verantwortung für den Tierschutz gerecht wird. Trotz steigender Einnahmen hat der Senat bislang zu wenig für den Tierschutz getan. Es gibt zahlreiche ungedeckte Bedarfe, sei es bei der Schaffung neuer Hundeauslaufzonen oder bei der Unterstützung chronisch unterfinanzierter Tierschutzvereine.
Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Mehreinnahmen aus der Hundesteuer auch für den Tierschutz bezahlt machen. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Mittel gezielt eingesetzt werden müssen, um das Wohlbefinden und die Lebensqualität unserer tierischen Mitbewohner in Hamburg zu verbessern.
Steuern sind nicht zweckgebunden, weshalb die Einnahmen aus der Hundesteuer grundsätzlich nicht gezielt dem Tierschutz zugewiesen werden können. Dennoch beabsichtigen wir, den Tierschutz mit genau dem Betrag der Hundesteuereinnahmen des letzten Jahres zu unterstützen. Die erzielten Erlöse aus der Hundesteuer sollen grundsätzlich dem Zweck dienen, den Tierschutz zu fördern, und sollten ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. Die Ausgaben für den Tierschutz sollten sich an den Einnahmen der Hundesteuer orientieren. Es ist von herausragender Bedeutung, dass die Einnahmen aus der Hundesteuer effektiv und transparent für Maßnahmen eingesetzt werden, die das Wohl und den Schutz von Tieren gewährleisten und somit den Tierschutz tragen.
Die Liebe zu Hunden ist in Hamburg weit verbreitet und in den letzten Jahren ist ihre Anzahl kontinuierlich gestiegen. Aufgrund dieses Anstiegs muss sich Hamburg auch bei entsprechender Infrastruktur und Dienstleistungen anpassen.
a) Hundegesetz novellieren
Hamburg verfügt über eines der strengsten Hundegesetze in Deutschland. Trotz einer Überprüfung im Jahr 2012, ist das Gesetz unverändert geblieben, während andere Bundesländer ihre Bestimmungen an aktuelle Erkenntnisse angepasst haben. Beispielsweise haben Schleswig-Holstein und Niedersachsen modernisierte Gesetze eingeführt, die sich auf das individuelle Verhalten der Hunde konzentrieren.
Im Vergleich dazu erscheint das Hamburger Hundegesetz veraltet, da es seit Jahren nicht angepasst und überprüft wurde. Eine gründliche Überprüfung sowie eine Aktualisierung sind notwendig, um sicherzustellen, dass es weiterhin richtig wirkt. Diese Überarbeitung sollte unabhängig erfolgen und von einem wissenschaftlichen Beirat unterstützt werden.
b) Hunde brauchen zwanglose Bewegung – mehr Hundeauslaufflächen, mehr Gassibeutel und Wasserspender für Hunde
Die geltenden Vorschriften erschweren Hundebesitzern die Möglichkeit, ihre Lieblinge öfter von der Leine zu lassen, da dies in der Regel nur in speziell ausgewiesenen, oft umzäunten Hundeauslaufzonen gestattet ist. Die Anzahl der Hundeauslaufflächen stagniert seit Jahren, jedoch steigt mit einer wachsenden Hundepopulation auch der Bedarf an zusätzlichen Auslaufflächen. Daher ist es erforderlich, zu prüfen, ob weitere Flächen in Einzelfällen bereitgestellt werden können. In Bramfeld wurde auf Initiative der CDU bereits eine zusätzliche Hundeauslauffläche auf einem Gelände eines ehemaligen Pumpwerkes geschaffen. Es ist angezeigt, ungenutzte Flächen der Stadt sowie der öffentlichen Unternehmen darauf zu prüfen, ob sie als Hundeauslaufflächen genutzt werden könnten.
Nicht nur die Anzahl der Auslaufflächen sollte erhöht werden, sondern auch die Qualität ihrer Ausstattung. Deshalb fordern wir die Einführung eines Programms zur Modernisierung von kombinierten Wasserspendern für Mensch und Tier in den Hundeauslaufzonen sowie die ausreichende Bereitstellung von Bänken.
Um die Sauberkeit in den Hundeauslaufflächen zu gewährleisten, setzen wir uns dafür ein, dass genügend Gassibeutel für die Entsorgung von Hundekot zur Verfügung gestellt werden. Zur Vermeidung von Verschmutzung sollten die Gassibeutel in rot angeboten werden, um die Hemmschwelle für illegale Entsorgung zu verringern.
Oftmals sind Hundeauslaufflächen von Radwegen oder Fußwegen durchzogen, die von Radfahrern frequentiert werden. Dies führt sowohl im Jenischpark als auch auf der Auslauffläche Richtung Elbstrand zu zahlreichen Unfällen. Es bedarf einer Prüfung, wie eine sichere Abgrenzung der Auslaufflächen vom Radverkehr realisiert werden kann.
c) Hundehalter müssen sich an die Vorgaben halten – Bezirklichen Ordnungsdienst wiedereinführen
Nach der Auflösung der Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) in Hamburg Ende 2013 sah sich der Senat gezwungen, als Ersatz den zentralen Hundekontrolldienst (HKD) einzuführen, um die zuvor beim BOD angesiedelte Aufgabe der Überwachung der Einhaltung des Hundegesetzes aufrechtzuerhalten. Der HKD war bis zum Jahr 2020 lediglich mit sieben Mitarbeitern für das gesamte Stadtgebiet Hamburg zuständig. Obwohl diese Zahl mittlerweile auf zehn Dienstposten erhöht wurde, bleibt sie, angesichts der mehr als 111.301 Hunde (Stand 2023), grotesk niedrig.
Die gegenwärtige Personalausstattung des HKD ermöglicht keine effektive Kontrolle und hat keinen abschreckenden Effekt auf Hundehalter, die sich nicht an die Regeln halten. Die CDU setzt sich daher entschieden dafür ein, dass der bezirkliche Ordnungsdienst wiedereingeführt wird, um sicherzustellen, dass Verstöße endlich angemessen geahndet werden können.
d) Erweiterung des Hunderegisters um einen Herkunftsnachweis – für eine effektive Bekämpfung des illegalen Hunde- und Welpenhandels
Viele Hamburger Hunde stammen von kriminellen Händlern, denen das Wohl ihrer Tiere schlichtweg egal ist. Sie werden vorsätzlich viel zu jung, nicht geimpft, unterversorgt und nicht selten todkrank über das Internet angeboten. Ihre Mütter im Ausland müssen im Akkord Nachschub für den deutschen Markt produzieren. Sie hausen in Verschlägen oder Kellern – oft ohne Tageslicht und unzureichend versorgt. Nach nur wenigen Jahren werden sie getötet, wenn ihre „Produktivität“ nachlässt. Wir müssen endlich präventiv aktiv werden, denn der illegale Handel ist längst außer Kontrolle geraten – mit fatalen Folgen für die Tiere und deren Gesundheit.
Abhilfe schaffen könnte ein verpflichtender Herkunftsnachweis für die Tiere. Dieser könnte dazu dienen, den illegalen Hundehandel und den Handel mit Welpen aus fragwürdigen Quellen einzuschränken. Durch die Überprüfung der Herkunft der Hunde könnte verhindert werden, dass Tiere aus unethischen Zuchtbetrieben oder von Händlern stammen, die nicht das Wohl der Tiere im Sinn haben.
e) Hundesteuer für Tierheimhunde und Therapiehunde abschaffen
Oft suchen Hunde aus dem Tierheim jahrelang nach neuen Besitzern. Daher setzt sich die Hamburger CDU dafür ein, die Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim zeitlich begrenzt zu erlassen. So geht die Rechnung für neue Hundebesitzer auf: Kranke und ältere Hunde kosten durch Tierarztbesuche und Medikamente Geld. Durch die wegfallende Hundesteuer können neue Besitzer den Hund finanzieren – und die nötigenSchutzgebühren des Tierheims.
In Hamburg leben schätzungsweise mehrere hunderttausend Katzen, die als Haustiere gehalten werden. Damit sind sie mit Abstand das beliebteste Haustier in unserer Hansestadt. Doch nicht nur unsere geliebten Mitbewohner, sondern auch zahlreiche herrenlose Streuner und verwilderte Katzen bevölkern unsere Straßen und Plätze.
Katzenschutzverordnung für ein besseres Populationsmanagement und einen gesunden Tierbestand
Die Situation der Katzen in unserer Stadt ist vielschichtig und erfordert dringend unser Handeln. Während viele dieser Tiere in fürsorglichen Familien ein Zuhause finden, sind andere auf sich allein gestellt und müssen in einer oft feindlichen Umwelt überleben. Hieraus ergeben sich eine Reihe von Herausforderungen im Bereich des Tierschutzes, die wir angehen und verbessern müssen. Dies erfordert nicht nur die Unterstützung von Tierheimen und Tierschutzorganisationen, sondern auch eine umfassende Strategie, die Prävention, Kastration und bessere Lebensbedingungen für Katzen in den Fokus rückt.
Mit einer Katzenschutzverordnung, die die Handhabung der Tiere verbindlich regelt, kann das Leid der freilebenden Hamburger Katzen gemindert und das weitere Anwachsen der Populationen verhindert werden. Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass die Populationen von freilebenden Katzen schneller und stabiler absinken, wenn ein Großteil der Tiere kastriert ist und begleitend ein Populationsmanagement betrieben wird. Eine Pflicht zum Registrieren durch Chippen und Kastrieren von Katzen, die Freilauf haben, halten auch wir für eine geeignete Maßnahme, um die Population von wilden Katzen zu begrenzen. Damit kann insbesondere der heimische Vogelbestand geschützt werden.
Tauben sind alltägliche Begleiter im gesamten Stadtgebiet. Jeder Bezirk weist häufig mehrere Hotspots auf. Ihre Population ist hier besonders hoch und führt oftmals zu Problemen und Konflikten mit Gewerbetreibenden und Anwohnern. Um die Belastungen und Probleme durch Tauben zu verringern, sind wirksame Maßnahmen zur Kontrolle und eine deutliche Verringerung der Taubenpopulation unverzichtbar.
Stadtübergreifendes Taubenmanagement mit Taubenschlägen an den jeweiligen Hotspots – für einen gesunden und regulierten Tierbestand
Fütterungsverbote, Abwehrvorrichtungen oder die Tötungen der Tiere haben sich als unzureichende Mittel erwiesen, um dieses Ziel zu erreichen und laufen den Vorgaben des Tierschutzes zuwider. Vielmehr sollte versucht werden, ein geeignetes Verhältnis von Futterangebot, Anzahl der Nistplätze und der Größe der Taubenpopulation zu etablieren. Dazu eignet sich die Aufstellung eines Taubenschlages an einer dafür geeigneten Stelle im Umkreis des Hotspots (bspw. Bahnhof Altona, Barmbeker Bahnhof, Millerntor, Hauptbahnhof), möglichst standortnah zu den bisherigen Brutplätzen der Vögel. Nach der Einrichtung solch eines Taubenschlages kann der Bestand effektiv kontrolliert werden, indem zuverlässige Helfer die gelegten Eier durch künstliche Eier austauschen.
Nach wie vor verlässt sich der Senat bei der Versorgung von kranken und verletzten Wildtieren auf die Arbeit der verschiedenen Tierschutzvereine in der Stadt sowie auf das Engagement von Privatpersonen. Für hilfsbedürftige Wildtiere (verletzt, krank, verwaist) sieht der Senat keine Veranlassung für die Stadt Hamburg, selbst aktiv zu werden. Allein im Jahr 2022 wurden mehr als 1.000 Wildtiere auf Anordnung durch öffentliche Stellen beim HTV eingeliefert. Etwa 360 wurden direkt gebracht (in der Regel von Polizeibeamten), die anderen 700 von den HTV-Angestellten abgeholt. Die verschiedenen Vereine übernehmen die Aufgabe, Wildtiere aufzunehmen, zu versorgen, unterzubringen, zu rehabilitieren und wieder auszuwildern. Getragen werden die Vereine vom unbändigen Engagement einzelner Personen, oft völlig ehrenamtlich.
Wildtierstation fördern – Hamburg muss die Wildtiere, welche auf Anordnung durch öffentliche Stellen in Gewahrsam genommen werden, selbst versorgen.
Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, dass die Stadt offiziell die Finanzierung einer Wildtierstation übernimmt. Auf diese Weise könnten kranke Wildtiere von den Behörden abgegeben und gepflegt werden, bis sie wieder in ihre natürliche Umgebung entlassen werden können. Es sollte bspw. geprüft werden, ob das Wildgehege Klövensteen in die regelmäßige Finanzierung aufgenommen werden kann, um es als Wildtierstation zu nutzen.
Rund ein Fünftel der Fläche Hamburgs wird in den Außengebieten der Stadt forst- und landwirtschaftlich genutzt. Diese Flächen gilt es behutsam zu entwickeln und hierbei auch den ökologischen Ausgleich und die Nahversorgung mit regionalen Produkten im Blick zu behalten.
Die CDU unterstützt folglich jegliche Anstrengungen von landwirtschaftlichen Betrieben, die ihre Produkte nach ökologischen Kriterien und dem Tierwohl produzieren. Leider reichen die Marktpreise nicht immer. Daher fordern wir eine Tierwohlprämie, um die Mehrkosten zumindest teilweise auszugleichen.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die Anzahl dies betreffender Betriebe in Hamburg überschaubar, was die Umsetzung und die Finanzierung deutlich erleichtert. Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnte so Gerechtigkeit für die Betriebe hergestellt werden, die besonderen Wert auf ökologische Produktion und artgerechte Tierhaltung legen
Bereits in der Vergangenheit waren insbesondere in der Innenstadt vereinzelt organisierte Bettler mit kranken und aus fragwürdigen Züchtungen stammenden Hunden unterwegs. Diese wurden nach Einsatz von Tierschützern endlich beschlagnahmt. Dieses gewerbsmäßige Betteln, unter für die Tiere zum Teil unzumutbaren Umständen, muss ein Ende haben. Solche kriminellen Aktivitäten und Strukturen müssen so schnell wie möglich erkannt und bekämpft werden. Insbesondere die zuständigen Mitarbeiter des Bezirksamtes müssen entsprechend geschult werden.
Im Winter 2022/23 deckte ein Tierschützer bei heimlichen Kontrollen auf, dass ein Stand auf dem Roncalli- Weihnachtsmarkt offenbar zahlreiche Artikel, etwa Jacken oder Mützen, mit Marderhund-Pelz im Sortiment führte. Die Produkte waren nicht entsprechend gekennzeichnet gewesen, obwohl eine gesetzliche Verpflichtung dies vorschreibt. Die Kleidungsstücke können sehr günstig angeboten werden, weil die Tiere häufig aus Qual-Zuchten in Osteuropa oder China stammen. Anders als Hamburg hat die österreichische Hauptstadt Wien bereits 2018 eine neue Marktverordnung erlassen, wonach unter anderem der Verkauf von Tierpelzen auf Wiener Märkten seitdem nicht mehr erlaubt ist. Wir als CDU sprechen uns klar gegen den Verkauf von Pelzen auf Hamburger Weihnachts- und Wochenmärkten aus und fordern den Senat auf, dem Vorbild Wiens zu folgen und für Hamburg ebenfalls eine neue Marktverordnung zu erlassen, die ein Verkaufsverbot beinhaltet.