Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die entsetzliche Tat in Mannheim ist schockierend, bei der ein junger Polizeibeamter auf tragische Weise sein Leben opferte, macht wütend und beweist das immer größer werdende Problem des Islamismus in unserem Land, auch in Hamburg. 2023 stieg das Personenpotential der islamistischen Szene auf 1840. Besonders erschreckend ist das hohe Gewaltpotential – 83 % der Personen gelten als gewaltorientiert. Straftaten im Bereich „Politisch Motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ haben sich 2023 fast verdreifacht.
Die erschreckenden Bilder von jüngsten Machtdemonstrationen auf dem Steindamm zeigen die bittere Wahrheit: Der rot-grüne Senat ist auf dem islamistischen Auge blind. Noch immer gibt es kein Verbot der radikalen Gruppierung „Muslim-Interaktiv“, noch immer treibt das IZH als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes sein Unwesen an der Alster. Die politisch Verantwortlichen flüchten sich in Worthülsen. So geht es nicht weiter. Der Rechtsstaat muss jetzt ohne Wenn und Aber dem Islamismus mit aller Härte entgegentreten und unsere freiheitliche Gesellschaft mit aller Kraft verteidigen! Leider lehnten SPD und Grüne unsere Initiativen dazu in der Bürgerschaft ab. Kein Platz für Hass, Hetze und Antisemitismus muss mit Leben gefüllt werden und das ist vor allem auch die Aufgabe des rot-grünen Senats.
Besorgniserregend ist ebenfalls die Zunahme an rechtsextremistischen Straftaten in unserer Stadt sowie eine weiterhin große und als gewaltbereit geltende linksextreme Szene. Unserer Demokratie, die zunehmend von allen Seiten unter Druck gerät, gilt es zu verteidigen. Dafür braucht es in Hamburg den notwendigen politischen Willen und endlich eine Bundesregierung, die ihren Worten auch Taten folgen lässt.“