SPD und Grüne haben den Senat in der letzten Bürgerschaftssitzung aufgefordert, sich in den Verhandlungen über die Medienstaatsverträge dafür einzusetzen, dass auch die SCHURA und DITIB in den Aufsichtsratsgremien des öffentlichen Rundfunks wie dem NDR-Rundfunkrat vertreten sind.

DITIB untersteht direkt der Türkischen Religionsbehörde, die immer wieder mit antisemitischen Ausfällen auffällt. Zur SCHURA gehört das IZH, eine wichtige Einrichtung des iranischen Mullahregimes.

Der Direktor des A.I.C. Berlin, Remko Leemhuis, zeigt sich von den Bestrebungen des Senats sehr irritiert: „Selbstverständlich ist es begrüßenswert, wenn der Rundfunkrat gesellschaftliche Vielfalt abbilden möchte. Das darf allerdings nicht bedeuten, dass Organisationen wie das IZH oder DITIB eingebunden werden“, sagte Leemhuis zu BILD.

Hierzu Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist absolut inakzeptabel und grotesk, dass SPD und Grüne dafür sorgen wollen, dass Islamisten und Antisemiten künftig im Rundfunkrat das Programm des NDR kontrollieren sollen. Vertreter von Staaten, in denen die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird, können nicht zu Kontrolleuren deutscher Medien werden. Wir fordern seit Langem, dass die Staatsverträge mit der SCHURA ausgesetzt und das IZH geschlossen werden und der Rot-Grün will die Teilhabe der Islamisten und Antisemiten noch erweitern. Ich zitiere Hamburgs Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel: ‚Ich bin dafür, dass dieses Zentrum geschlossen wird. Es sind Repräsentanten eines Landes, das jeden zweiten Tag fordert, Israel müsse von der Landkarte verschwinden.’ Wir alle wissen: Das IZH ist eine echte Gefahr für Juden in unserer Stadt, aber auch für die große Mehrheit der Muslime, die mit Antisemitismus und diktatorischen Regimen nichts zu tun haben wollen. Natürlich begrüßen wir es, dass der Rundfunkrat gesellschaftliche Vielfalt repräsentiert, aber nicht durch Islamisten, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und direkt vom iranischen Mullah-Regime gesteuert werden oder dem türkischen Präsidenten Erdogan unterstehen. Das ist das genaue Gegenteil von Vielfalt. Der Senat muss die Warnungen des Hamburger Antisemitismusbeauftragten ernst nehmen und diesen unsäglichen Vorstoß der rot-grünen Regierungsfraktionen zurückweisen. Wir erwarten, dass auch der Senat endlich konsequent gegen Antisemitismus vorgeht und sich für unsere freiheitlichen Grundwerte gegenüber allen ohne Wenn und Aber einsetzt.“