Die EU-Romastrategie unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Unabhängigen Kommission Antiziganismus nötigt den Hamburger Senat zum Handeln, doch dieser verschleppt das Thema. Nun fordert die CDU-Fraktion einen ehrenamtlichen Beauftragten zur Bekämpfung von Antiziganismus und hofft, so Bewegung in die Entwicklung einer Gesamtstrategie zu bekommen.
Dazu erklärt Andreas Grutzeck, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Eigentlich ist die Ausgangslage seit Jahren bekannt. Doch passiert ist bisher wenig. Dabei gibt zahlreiche Untersuchungen und Studien, die einerseits die Diskriminierung und Verfolgung der Roma und Sinti in der Vergangenheit − vor allem im Rahmen des Genozids im Rahmen der NS-Zeit − behandeln, andererseits aber auch deutlich machen, dass Gleichberechtigung immer noch nicht erreicht ist und Diskriminierung auch noch in der Gegenwart stattfindet. Geringe Bildung, kaum berufliche Ausbildung und in der Folge Arbeitslosigkeit- und Wohnungslosigkeit bringen vor allem die aus Osteuropa nach Hamburg Gekommenen mit in unsere Stadt, deren Führung allerdings zu gerne die Augen davor verschließt. Wie so oft, gibt es aber natürlich hier keine einfachen Lösungen. Zu heterogen sind die Probleme, auf die eine Gesamtstrategie Lösungsvorschläge liefern muss. Da aber Verwaltung und Interessenvertreter gerne aneinander vorbeireden, wie die bisherigen Abstimmungsgespräche gezeigt haben, fordert die CDU-Fraktion die Ernennung eines Vermittlers als ‘Geburtshelfer‘ für die Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus. Dieser wird zudem als Koordinator für die Umsetzung und die damit verbundene Vernetzung benötigt, sodass es sich um eine Person handeln muss, die neben der Kenntnis um die Historie und Gegenwart der Roma und Sinti und der damit verbundenen Ausgangslage auch über die entsprechenden Fähigkeiten zur Umsetzung verfügt.“