Heute hat der Senat seine Planungen für das Winternotprogramm zum Schutz der Obdachlosen vorgestellt. Leider werden die Vorschläge der CDU-Fraktion aus dem Antrag „Hochrisikogruppen im Corona-Winter 2020/2021 durch Einzelunterbringung besser vor Infektionen schützen“ vollständig ignoriert.

Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Obwohl die CDU schon vor Wochen Vorschläge zum Winternotprogramm in Corona-Zeiten gemacht hat und in diesem Bereich tätige Einrichtungen längst auf die Probleme der Obdachlosenunterbringung unter Pandemie-Aspekten hingewiesen haben, wirkt der Senat vom nahenden Winter überrascht. Zwar ist immerhin mit der Markthalle ein zusätzlicher Tagesaufenthalt geplant, doch wie die Gemeinschaftsunterkünfte in Zeiten von Corona entzerrt werden sollen, ist bisher nur bei geringer Auslastung geklärt. Ein zusätzlicher Übernachtungsstandort mit weiteren hinzukommenden Betten sei in Planung, so der Senat wenige Tage vor Beginn des Winternotprogramms. Separate Quarantäne-Standorte für infizierte Personen werden zwar in Erwägung gezogen, scheinen aber auch noch nicht zu existieren. Der Senat hatte den ganzen Sommer und Herbst über Zeit, sich Gedanken über ein Winternotprogramm während Pandemie-Zeiten zu machen, doch das Ergebnis ist unzureichend. Dabei wissen Sozialbehörde und fördern & wohnen beide, wie schnell sich Corona in Gemeinschaftsunterkünften ausbreiten kann. Mehrere Fälle in Flüchtlingsunterkünften und auch im WNP im März müssten eigentlich Beleg genug sein. Trotzdem legt der Senat nun dieses Stückwerk vor, das auf das Prinzip Hoffnung setzt. Doch nur zu hoffen, dass das Winternotprogramm nicht zum Treiber der Pandemie wird, ist unseriös und angesichts der vulnerablen Gruppe der Obdachlosen auch zynisch.“

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