Mit Hilfe der vorgestellten „Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie“ sollen die öffentlichen Unternehmen wirtschaftlich effizient und im Sinne des Gemeinwohls handeln, sich zukunftsfähig aufstellen und noch nachhaltiger wirtschaften. Zudem soll verdeutlicht werden, welche Aspekte der Stadt als Gesellschafterin bei der Unternehmensführung und -steuerung wichtig sind. Einer der wesentlichen Punkte ist, dass bis spätestens 2040 alle öffentlichen Unternehmen bilanziell klimaneutral werden und hierfür Konzepte und Strategien zur Umsetzung entwickeln.
Dazu Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach wie vor unterstützen wir das Ziel, dass alle öffentlichen Unternehmen Hamburgs klimaneutral werden sollen – sie erfüllen schließlich eine Vorbildfunktion für den freien Wirtschaftsmarkt unserer Stadt. Das Ziel ist jedoch nicht neu und man könnte hier schon deutlich weiter sein.
Erst kürzlich ging aus unserer Anfrage (Drs.22/7322) hervor, dass erst 18 von den insgesamt 74 öffentlichen Unternehmen eine eigene CO2-Bilanz erstellt haben. Nur 33 Unternehmen – und das ist nicht mal die Hälfte – weisen bisher ein eigenes Klimaschutzkonzept auf. Seit 2015 arbeitet der rot-grüne Senat mit großen Worten am Klimawandel. Konkrete Maßnahmen wie Brauchwasserspeicherung, Photovoltaikanlagen und Dachbegrünung städtischer Gebäude stecken jedoch, nett ausgedrückt, noch in den Kinderschuhen. Von insgesamt 6.944 Gebäuden der öffentlichen Unternehmen sind nur 0,76 % mit Photovoltaik und 0,25 % mit Brauchwasseranlagen ausgestattet! Der Senat hätte längst mehr erreichen können und müssen. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss als Vorbild seine eigenen Hausaufgaben machen. Die CDU-Fraktion wird hier weiterhin die treibende Kraft sein, denn für den rot-grünen Senat muss es jetzt endlich heißen: Handeln – anstatt immer weiter anzukündigen.“