Die CDU-Fraktion beantragt in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, jegliche Unterstützung des Al-Azhari-Instituts zu verhindern. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eindringlich vor dem in St. Georg angesiedelten Al-Azhari-Institut gewarnt, da es eine islamistische Gesellschaftsordnung anstrebt. Eine aktuelle Anfrage der CDU-Fraktion an den Senat zu diesem Thema hat zudem u.a. ergeben, dass die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) weiterhin Flyer mit Versen des Propheten Mohammed versendet.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Gegen Angriffe auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung müssen wir mit der gesamten Härte des Rechtsstaates vorgehen. Es kann nicht sein, dass mitten in Hamburg Islamismus gepredigt und verbreitet wird. Das Al-Azhari-Institut in St. Georg wirbt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes im Unterricht, in Seminaren und Tagungen für die Einführung einer islamistischen Gesellschaftsordnung, die sich gegen unsere offene und tolerante Art zu leben richtet. Dafür darf es in Hamburg und Deutschland einfach keinen Platz geben. Jegliche finanzielle und nicht-finanzielle Unterstützung des Al-Azhari-Instituts ist unverzüglich einzustellen. Schulen, Kitas, Behörden und kulturelle Einrichtungen müssen vor dem Al-Azhari-Institut gewarnt und jede Form der Kooperation verhindert werden. Wenn möglich, ist der dahinterstehende Verein zu verbieten und aufzulösen. Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Der Senat kann hier nicht einfach wegsehen, sondern muss konsequent durchgreifen.“
Dazu erklärt Christoph de Vries, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen Religionsgemeinschaften, jüdisches Leben und Islamkonferenz:
„Die Haltung des Senats mit dem vom Verfassungsschutz beobachtenden Al-Azhari Institut in St. Georg ist Sinnbild für den blauäugigen und an Naivität kaum zu überbietenden Umgang mit islamistischen Organisationen in Hamburg. Rot-Grün muss endlich wach werden, die Sicherheitsbehörden in Hamburg ernst nehmen und dafür Sorge tragen, dass keine Aktivitäten, an denen verfassungsfeindliche Beobachtungsobjekte beteiligt sind, mit Steuergeldern gefördert werden. Auch die Versendung von Flyern mit Versen des Propheten Mohammed durch die BASFI verstößt gegen die Neutralitätspflicht des Staates und ist zu unterlassen.“